Im Wortlaut: Geigers Aktenvermerk

16. Juli 2006, 20:58
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Der Vermerk des Kriminalisten über sein Treffen mit Saunabesitzer Wolfgang B.

Wien - Der mittlerweile suspendierte Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, Hofrat Ernst Geiger, hat über zwei Treffen mit dem am Dienstagabend verhafteten Sauna-Betreiber Wolfgang B. einen Aktenvermerk, datiert mit 22. März, angelegt. Dieser liegt der APA im Wortlaut vor und wird nachfolgend dokumentiert. Namen von Personen und Lokalen wurden abgekürzt.

"AKTENVERMERK

Am 21.03.2006 um 15.00 Uhr erscheint Wolfgang B., Geschäftsführer des Saunabetriebes Wien 11., (es folgt die Adresse der Sauna, Anm.), und der B. (es folgen Name und Adresse einer Rotlicht-Bar in der Wiener Innenstadt, deren Geschäftsführer ebenfalls Wolfgang B. ist, Anm.) nach telefonischer Aufforderung vom 21.03.2006 im Büro der Kriminalpolizeilichen Abteilung. Er übergibt eine Liste mit einer Übersicht über Lokalkontrollen der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006.

Dem vorangegangen war bereits ein Gespräch am 09.03.2006 im Cafe Schottenring. Das Treffen war nach telefonischer Vereinbarung zustande gekommen. Bei diesem Gespräch hatte sich B. bereits über schikanöse Razzien in seinen Lokalen beschwert. Er beklagte sich darüber, dass solche Kontrollen immer an Tagen mit Veranstaltungen stattfinden und daher besonders geschäftsstörend seien. B. wurde ersucht, eine Liste mit den bisher stattgefundenen Razzien zu erstellen.

Bei der Übergabe der Liste am 22.03.2006 beschwerte er sich erneut über das Vorgehen der Polizei gegenüber seinen Betrieben. Das vergleichbare Lokal B. (nicht das eingangs genannte, Anm.) werde kaum und wenn, nur ganz "freundschaftlich" kontrolliert, Razzien finden dort nicht statt. Desgleichen werden N. und das T. (alle drei Namen betreffen Wiener Rotlichtlokale, Anm.) sowie die Gürtellokale kaum kontrolliert.

Er vermute hinter diesen Kontrollen einerseits die "Gürtelmafia", welche seine Konkurrenz fürchtet und gewisse Polizeikreise dafür einspannt. Andererseits habe eine im Sommer bei ihm beschäftigte Bardame in der Zeitschrift News Äußerungen über einen höheren Polizeibeamten gemacht. Auch diesbezüglich fürchtet er Rache.

Die einschreitenden Polizisten seien größtenteils höflich gewesen und hätten zu verstehen gegeben, dass ihnen die vielen Kontrollen selbst peinlich seien, aber von ganz oben angeordnet werden.

Er habe durch die Vorgangweise der Polizei auch wirtschaftlichen Schaden erlitten und erwäge eine Amtshaftungsklage.

Wolfgang B. wurde ersucht, über einen Rechtsanwalt eine entsprechende Beschwerde oder Klage einzubringen. Diese möge dem Herrn Polizeipräsidenten berichtet werden.

Ich erklärte ihm, dass ich aufgrund meiner langjährigen Bekanntschaft mit ihm in dieser Sache nichts unternehmen werde, weil ich mich für Befangen erkläre." (APA)

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