Reaktionen: SPÖ für hundertprozentigen Verkauf, FPÖ für Verkaufsstopp

13. Juni 2006, 15:39
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Darabos: Vergleich "beste Variante für die Bawag" - BZÖ fordert "restlose Aufklärung" - Grüne gegen "Notverkauf"

Wien - "Der Bawag-Verkauf muss zu 100 Prozent erfolgen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der rund eine Milliarde Euro schwere Vergleich mit den Refco-Gläubigern sei "ein Schlussstrich, auch wenn er schmerzlicherweise mit vielen finanziellen Mitteln verbunden ist." Der verhandelte Vergleich ist für Darabos trotzdem "die beste Variante für die Bawag und den Wirtschafsstandort Österreich".

Bank-Chef Ewald Nowotny habe einen "kühlen Kopf bewahrt" und das Bawag-Management habe "professionell verhandelt", sagte Darabos. Nun sei ein "Schlussstrich" gezogen. Das heiße allerdings nicht, dass "diejenigen, die den Skandal zu verantworten haben, ungeschoren davonkommen".

Dem früheren Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, der im April aus der SPÖ ausgetreten ist, warf Darabos "parteischädigendes Verhalten durch diverse Verschleierungstaktiken" vor. Über etwaige weitere Parteiausschlüsse oder Suspendierungen sagte Darabos, dass nun zuerst die Gerichte am Wort seien, erst danach werde die SPÖ über weitere Ausschlüsse nachdenken.

ÖVP: "Bank wieder in ruhigerem Fahrwasser"

Aus Sicht der Volkspartei ist der Vergleich zwischen der Bawag und den Amerikanern "positiv zu beurteilen", erklärte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Dienstag gegenüber der APA. Damit sei die notwendige Rechtssicherheit gegeben, um den BAWAG-Verkauf über die Bühne zu bringen. "Insgesamt wird die Bank wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen."

Zu den Kosten des Vergleichs - in Summe rund eine Milliarde Euro - merkte Amon an, "damit hätten sich die ÖGB-Mitglieder fünf Jahre lang ihre Mitgliedsbeiträge ersparen können". Offen aus Sicht der ÖVP ist laut Amon nach wie vor die Rolle von AK-Präsident Herbert Tumpel, der bis April 1997 Aufsichtsratsvorsitzender der Bawag war. Die Argumentation Tumpels, wonach während seiner Zeit die Karabik-Geschäfte unter strengen Auflagen wieder aufgenommen worden seien, lässt Amon nicht gelten. Seiner Meinung nach hat Wolfgang Flöttl jun. noch während des Vorsitzes Tumpels zwei Mal die Vorgaben der Bank gebrochen. Einmal hätte er sich nicht an das vorgegebene Limit gehalten und einmal Gelder anders veranlagt als vereinbart. Offensichtlich sei der Aufsichtsrat darüber nicht informiert worden, was für Amon eine Vernachlässigung der Kontrollpflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden Tumpel bedeutet.

BZÖ fordert weiter Rücktritt von Tumpel

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch zeigte sich am Dienstag skeptisch, ob mit dem US-Vergleich der Bawag alle Probleme vom Tisch seien. Im Interesse der Bawag, ihrer Mitarbeiter und Kunden sowie im Interesse des Bankenplatzes Österreich sei zu hoffen, dass damit tatsächlich alle Klagen vom Tisch seien, wird Scheuch, der sich diesbezüglich jedoch skeptisch zeigte, in einer Aussendung zitiert. Er verwies auch auf weiteren Schaden für die Geschäftstätigkeit der Bawag durch die in der Vorwoche erfolgte Abwertung des Finanzstärke-Ratings durch die Bewertungsagentur Moody's.

Der "bisher größte Skandal im Umfeld der SPÖ", so Scheuch weiter, sei unverändert in allen Details und Facetten aufzuklären. Das betreffe insbesondere die Mitverantwortung von AK-Präsident Tumpel in der Causa. Auch für ihn werde es "Konsequenzen geben müssen", bekräftigte Scheuch seine Rücktrittsforderung an den vormaligen Bawag-Aufsichtsratschef.

FP-Strache fordert Verkaufsstopp

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert nach dem US-Vergleich, den Verkauf der Bank "unverzüglich zu stoppen". Überhaupt sei es nicht einzusehen, dass die Gläubiger in den USA am Verkaufserlös beteiligt werden sollten, während die kleinen Mitglieder des ÖGB durch die Malversationen geschädigt würden.

Man müsse der Bawag jetzt Zeit geben, sich zu erholen, meint Strache, und das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen. Die Bank habe "zwar ein schlechtes Management, aber hervorragende Mitarbeiter", findet er. Deshalb forderte die FPÖ heute den ÖGB auf, die Bank nicht zu verkaufen, weil damit Vermögen in erheblichem Ausmaß vernichtet werde. Die Bawag sei nämlich wesentlich mehr wert als zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erzielen wäre.

Kogler: Vergleich "unter gegebenen Umständen gut"

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler befindet den Vergleich für "unter den gegebenen Umständen als gut". Kogler warnt im selben Atemzug vor einem voreiligen Drängen in einen möglichst schnellen Verkauf der Bawag. "Mit einem Notverkauf der Bawag ist niemandem gedient. Im Interesse aller muss der unter diesen Bedingungen optimalste Verkaufszeitpunkt gefunden werden, um einen guten Erlös zu erzielen", ergänzt Kogler. (APA/red)

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