Regierung Prodi verlangt 250.000 Euro Schadensersatz von Berlusconi

26. Juni 2006, 18:48
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Wegen Imageschäden im Zusammenhang mit Korruptionsverfahren um Filmübertragungsrechte

Rom - Die italienische Regierung um Romano Prodi verlangt von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi Schadensersatz im Wert von 250.000 Euro. Die Regierung Prodi will als Nebenkläger am Prozess gegen den Medienmagnaten teilnehmen, über den die Mailänder Justiz am kommenden Freitag entscheiden wird. Wegen der Korruptionsermittlungen, die gegen ihn laufen, habe Berlusconi der italienischen Regierung schwere Imageschäden zugefügt, so die Rechtsanwältin des Kabinetts, Maria Gabriella Vanadio.

Am Freitag wird der Mailänder Untersuchungsrichter Fabio Paparella Beratungen darüber begonnen, ob ein weiterer Prozess gegen Berlusconi wegen Korruptionsverdachtes eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft Mailand wirft Berlusconi vor, dem britischen Anwalt David Mills 1997 für eine hilfreiche Zeugenaussage insgesamt rund eine halbe Million Euro auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben.

Der Vorwurf gegen den bei den Parlamentswahlen im April abgewählten Ex-Regierungschef lautet auf Bestechung. Derzeit wird ermittelt, ob Berlusconi Mills 600.000 Dollar (503.356 Euro) gezahlt hat, damit dieser in zwei Prozessen zu Gunsten des Ex-Ministerpräsidenten aussagt. Berlusconi und Mills haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Schlüsselfigur

Mills ist eine Schlüsselfigur in einem ausgedehnten Verfahren über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen, die Berlusconis Medienholding Mediaset in den 90er Jahren angeblich gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten, Mills war Berlusconis Finanzberater für ausländische Aktivitäten. Die Verwicklung Mills' in die Korruptionsaffäre hatte die britische Kulturministerin Tessa Jowell, die Gattin Mills, erheblich unter Druck gesetzt. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Im März gaben Jowell und Mills ihre Trennung bekannt.

Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen. (APA)

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