Inoffizieller Startschuss
Der US-Vergleich ist der inoffizielle Startschuss für den Bawag-Verkauf. Denn damit wurde auch das wichtigste Verkaufshindernis für die Gewerkschaftsbank beiseite geschafft. Heute soll die Bank für ihre Bilanz 2005 das lang erwartete Wirtschaftsprüfer-Testat bekommen, am Nachmittag kann die Bank damit ihre lang überfällige Bilanz 2005 legen - freilich nur mit Hilfe der 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie. Das zur Bawag-Rettung im Eiltempo beschlossene Garantiegesetz ist schon seit Tagen in Kraft, der offizielle Garantievertrag dazu wird heute wirksam.
Alle Sammelklagen vom Tisch
Mit dem Settlement haben sich wie berichtet die Bawag und der ÖGB von der US-Justiz ausdrücklich vor Sammelklagsrisiken und Strafverfolgungen in der Causa Refco befreien lassen. Alle Sammelklagen und auch eine angedrohte Klage des amerikanischen Private-Equity-Unternehmers T.H. Lee (siehe dazu auch Artikel 84 Millionen Dollar für Lee-Partners) wurden fallen gelassen. Naturgemäß nicht im Vergleich eingeschlossen sind Führungskräfte mit einstigem Refco/Karibik-Konnex, die nicht (mehr) in der Bawag tätig sind, wie etwa der Ex-Generaldirektor Helmut Elsner, oder einstige Partner der Bank wie der Investmentbanker Wolfgang Flöttl jun. Sie sind damit auch nicht vor eventuellen Klagen aus den USA geschützt. Einzelne US-Juristen hatten in den letzten Tagen spätere Anfechtungen des Settlements nicht ausgeschlossen.
Verfolgung bestimmter Personen