Vergleich ist Startschuss für Verkauf

19. Juni 2006, 16:18
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Bundesgarantievertrag ist ab heute wirksam - Bawag und ÖGB frei von US-Sammelklagen und Strafverfolgung, einstige Manager und Partner wie Elsner und Flöttl jun. nicht

Wien - In der Bawag jagte am Dienstag nach dem gestrigen Okay für den Vergleich mit den Opfern des zusammengebrochenen US-Brokerhauses Refco wieder eine Sitzung die andere. Am Vormittag ab 11 Uhr informierte Vorstandschef Ewald Nowotny leitende Mitarbeiter über die Inhalte des Settlements, außerdem wurde über die damit verbundenen weiteren Schritte berichtet. Ab 14 Uhr tagt der Aufsichtsrat, dann gibt es ein kurzes Aktionärstreffen (Hauptversammlung) und um 17 Uhr eine Pressekonferenz.

Inoffizieller Startschuss

Der US-Vergleich ist der inoffizielle Startschuss für den Bawag-Verkauf. Denn damit wurde auch das wichtigste Verkaufshindernis für die Gewerkschaftsbank beiseite geschafft. Heute soll die Bank für ihre Bilanz 2005 das lang erwartete Wirtschaftsprüfer-Testat bekommen, am Nachmittag kann die Bank damit ihre lang überfällige Bilanz 2005 legen - freilich nur mit Hilfe der 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie. Das zur Bawag-Rettung im Eiltempo beschlossene Garantiegesetz ist schon seit Tagen in Kraft, der offizielle Garantievertrag dazu wird heute wirksam.

Alle Sammelklagen vom Tisch

Mit dem Settlement haben sich wie berichtet die Bawag und der ÖGB von der US-Justiz ausdrücklich vor Sammelklagsrisiken und Strafverfolgungen in der Causa Refco befreien lassen. Alle Sammelklagen und auch eine angedrohte Klage des amerikanischen Private-Equity-Unternehmers T.H. Lee (siehe dazu auch Artikel 84 Millionen Dollar für Lee-Partners) wurden fallen gelassen. Naturgemäß nicht im Vergleich eingeschlossen sind Führungskräfte mit einstigem Refco/Karibik-Konnex, die nicht (mehr) in der Bawag tätig sind, wie etwa der Ex-Generaldirektor Helmut Elsner, oder einstige Partner der Bank wie der Investmentbanker Wolfgang Flöttl jun. Sie sind damit auch nicht vor eventuellen Klagen aus den USA geschützt. Einzelne US-Juristen hatten in den letzten Tagen spätere Anfechtungen des Settlements nicht ausgeschlossen.

Verfolgung bestimmter Personen

Dass es den Klägern in den USA gerade auch um die Verfolgung bestimmter Personen geht, denen Schuld oder Mitschuld an dem Refco-Skandal vorgeworfen wird, machte schon Montag Abend der US-Anwalt der Refco-Aktionäre, Sean Coffey, im APA-Gespräch deutlich: Coffey sagte, die Bawag hätte bei der Suche nach anderen für den Refco-Skandal verantwortlichen Personen ihre Zusammenarbeit zugesagt. Gemeint sind laut Coffey führende Refco-Mitarbeiter, Anwälte, Bankiers und Buchprüfer der bankrotten Brokerfirma Refco. (APA)

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