Ernst Geiger wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

12. Juni 2006, 16:48
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Top-Kriminalist soll Rotlicht-Razzia ange- kündigt haben - Es drohen bis zu fünf Jahre Haft - Geiger weist Anschuldigungen zurück

Das Justizministerium genehmigte eine Anklage gegen den Wiener Top-Kriminalisten Ernst Geiger. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch vor. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Geiger weist alle Anschuldigungen zurück.

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Wien – Amtsmissbrauch, Irrtum oder Intrige? Was auf Ernst Geiger (51) zutrifft, soll noch diesen Sommer vor Gericht geklärt werden. Das Justizministerium gab Dienstag, wie erwartet, grünes Licht für eine Anklage gegen den Wiener Top-Kriminalisten. Im Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft wurden die aus der sogenannten Sauna-Affäre resultierenden Vorwürfe ausgeweitet: aus „Verletzung eines Amtsgeheimnisses“ ist ein mutmaßlicher Amtsmissbrauch geworden. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Wie berichtet, wird dem suspendierten Polizisten angelastet, dass er dem Chef der Goldentime-Sauna, einem Rotlichtetablissement in Wien-Simmering, eine bevorstehende Razzia verraten habe. Geiger weist die Vorwürfe strikt zurück, er sieht sich vielmehr als Opfer einer polizeiinternen Intrige. Sein Verteidiger Manfred Ainedter blickt sehr optimistisch auf den bevorstehenden Prozess: „Jetzt bekommen wir es hochoffiziell, dass an den Vorwürfen nichts dran ist“, zeigte sich Ainedter im Gespräch mit dem STANDARD zuversichtlich. Dadurch könne sein Mandant vollständig rehablitiert werden. Ainedter ließ aber noch offen, ob er gegen die Anklage Einspruch erheben werde. „Erst muss ich die schriftliche Anklage in Händen haben“, erklärte der Rechtsanwalt.

Dass er den Sauna-Betreiber Wolfgang B. kennt, hat Geiger nie bestritten. Man lernte sich über den ehemaligen Innenminister Karl Schlögl, dessen Schwager B. ist, kennen. Im Gegensatz zu Schlögl brach Geiger aber nach B.s Einstieg ins Sex-Geschäft die Bekanntschaft nicht ganz ab. Am 21. März kam es in einem Wiener Kaffeehaus zu einem Treffen. B. hatte sich zuvor darüber beschwert, dass es im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lokalen unverhältnismäßig viele und deshalb „geschäftsschädigende“ Polizeirazzien gebe.

Von diesem Treffen gibt es nicht nur einen Observationsbericht, weil die Kripo B. bereits der illegalen Zuführung zur Prostitution verdächtige und ihn überwachte. Es gibt auch einen offiziellen Aktenvermerk, den Geiger danach anlegte. Die observierenden Beamten beobachteten eine konspirative Übergabe eines Kuverts. Was Geiger in seinem Aktenvermerk vom 22. März so erklärt: „Er (Wolfgang B., Anm.) übergibt eine Liste mit einer Übersicht über Lokalkontrollen der Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006. (...) Er vermute hinter diesen Kontrollen einerseits die ,Gürtelmafia’, welche seine Konkurrenz fürchtet und gewisse Polizeikreise dafür einspannt.“

Abschließend hält Geiger im Aktenvermerk fest, dass er B. mitgeteilt habe, „aufgrund ihrer Bekanntschaft befangen zu sein und in dieser Sache nichts zu unternehmen“. Atmosphärisch ist die Causa in interne Machtkämpfe bei der Wiener Polizei eingebettet. Seit der großen Reform der Wachkörper gibt es, salopp ausgedrückt, mehr Spitzebeamte als Spitzenposten. Ernst Geiger stand immer in unmittelbarer Konkurrenz zu Roland Horngacher. Legendär sind deren Streitigkeiten um einen Dienstparkplatz. Allein an einem Tag mussten Monteure die Parktafeln vier Mal ab- und und wieder anschrauben, berichtet das Fachmagazin „Kriminalpolizei“. General Horngacher ist mittlerweile Landespolizeikommandant. Hofrat Geiger sollte Kripochef werden, doch die Sauna-Affäre kam dazwischen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 7. Juni 2006)

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    Ernst Geiger muss sich vor Gericht verantworten. Das Justizministerium gab grünes Licht für einen Prozess. Dem Wiener Kriminalisten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen - begangen im Umfeld der Sauna-Affäre. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer Intrige.

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