<b>Ansichtssache: </b>Das Lichtermeer

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250.000 bis 300.000 Menschen versammelten sich vor am 23. Jänner 1993 zur größten Demonstration der Zweiten Republik. Das "Lichtermeer" war eine Idee der Plattform "SOS Mitmensch", in der sich Künstler, Intellektuelle und Politiker zusammengefunden hatten, um gegen das FPÖ-Volksbegehren "Österreich zuerst" zu protestieren.

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Die Plattform war prominent besetzt. An der Spitze standen Andre Heller und "Ostbahn-Kurti" Willi Resetarits. Für die Katholische Kirche engagierten sich der damalige Caritas-Präsident und nunmehrige Wiener Weihbischof Helmut Schüller sowie der Wiener Weihbischof Florian Kuntner. Aus der Politik stand der Wiener Grün-Gemeinderat Peter Pilz in der ersten Reihe.

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Die zwölf Forderungen des FPÖ Volksbegehrens lauteten:

1)Verfassungsbestimmung: "Österreich ist kein Einwanderungsland"

2)Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.

3)Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.

4)Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

5)Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.

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6) Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.

7) Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

8) Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

9) Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

10) Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Ausländervereinen und –klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.

11) Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

12) Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

Die Kritik der Plattform richtete sich aber nicht nur an die FPÖ und Jörg Haider. Auch die Ausländergesetze, für die vor allem Innenminister Franz Löschnak verantwortlich gemacht wurde, waren den Aktivisten ein Dorn im Auge. Dennoch arbeiteten mit Unterrichtsminister Rudolf Scholten (SPÖ) und der ÖVP-Abgeordneten Marilies Flemming auch zwei Vertreter der Regierungsparteien bei der Aktion mit.

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Das Lichtermeer selbst erfüllte die Erwartungen der Veranstalter. Mit Kerzen in den Händen bevölkerten die Menschen den Wiener Heldenplatz. Zwar wurde das zwei Tage später anlaufende Volksbegehren "Österreich zuerst" mit 416.531 Unterschriften nur zum mäßigen Erfolg (ursprünglich hatte die FPÖ über eine Million Unterschriften angepeilt). Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten dennoch - heute sind die meisten Forderungen, die damals für Unmut sorgten, von den Regierungen der vergangenen Jahre längst umgesetzt worden. (AP/az)

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