VfGH-Session beschäftigt sich mit Ortstafeln

21. Juni 2006, 14:18
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Umfangreiches Programm mit ÖH-Recht, Section Control, EDV-Abrechnung für Ärzte, Ortstafeln und Übernahmerecht

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beginnt heute in der Juni-Session (bis 27. Juni) seine Beratungen über das neue Wahlrecht für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Das Programm für die Session ist umfangreich: Neben allen Ortstafel-Fällen und dem Übernahmegesetz finden sich darauf u.a. auch die Section Control, die EDV-Abrechnung für Ärzte, der Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums und die Bodensee-Schnellstraße. Wozu es in dieser Session schon Entscheidungen geben wird, ist - wie immer beim VfGH - nicht absehbar.

ÖH-Recht

Das im Herbst 2004 von Schwarz-Blau beschlossene ÖH-Wahlrecht haben SPÖ und Grüne mit einem Drittelantrag vor den Gerichtshof gebracht. Die Abg. Josef Broukal (S), Kurt Grünewald (G) und andere halten die Regelung für verfassungswidrig, weil die Bundesvertretung nicht mehr direkt von den Studierenden gewählt wird, sondern die Mandatare von den Universitätsvertretungen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsandt werden. Außerdem seien die Stimmen nicht mehr gleich viel wert, weil kleinere Universitäten überdurchschnittlich viele Mandate besetzen dürften, argumentieren SPÖ und Grüne. Zu diesem Gesetzesprüfungsverfahren findet am 20. Juni eine öffentliche Verhandlung statt.

Öffentliche Verhandlungen gibt es überdies zur Causa zweisprachige Ortstafeln in Kärnten am 14. Juni und zur Bodensee-Schnellstraße am 13. Juni. Deren Trassenverlauf durch das Lauteracher Ried bekämpft u.a. die Vorarlberger Gemeinde Lustenau - mit den Argumenten, dass dieses Landschaftsschutzgebiet ökologisch besonders wertvoll sei und dass es den von der EU explizit in der Vogelschutz-Richtlinie genannten Wachtelkönig gefährde.

Der VfGH setzt überdies seine im März aufgenommenen Beratungen über die Section Control fort. Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Wiener Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Höchstgericht Beschwerde eingelegt. Er argumentiert, dass die Section Control unsachlich sei, weil die Geschwindigkeitsübertretung nur auf Basis der Fahrzeit geschätzt werde.

E-Card

Im Umkreis der viel kritisierten E-Card steht ein Verfahren, das der VfGH angesichts der Beschwerde von Ärzten amtswegig aufgenommen hat - nämlich das zur EDV-Abrechnung der Ärzte. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat laut Gesetz die Grundsätze festzulegen, nach denen Vertragsärzte Versicherungsleistungen der Patienten per EDV abzurechnen haben. Dem entsprechend hat der Hauptverband "einheitlichen Grundsätze" erlassen. Die Verfassungsrichter haben jedoch Bedenken, dass es verfassungswidrig sein könnte, dem Hauptverband eine derartige Ermächtigung einzuräumen. Denn damit werde ein Selbstverwaltungsorgan dazu berufen, Regeln für Personen - die Ärzte - zu erlassen, die in dem Selbstverwaltungsorgan nicht vertreten sind.

Ebenfalls eine amtswegige Prüfung hat der VfGH zum Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums beschlossen. Anlass war die Beschwerde eines verheirateten Mannes, der sich nach der Geschlechtsumwandlung im Geburtenbuch als Frau registrieren wollte. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Ehe nach wie vor aufrecht, aber rechtswidrig - weil gleichgeschlechtlich - sei. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Prüfbeschluss vom Jänner das Bedenken geäußert, dass das Geschlecht einer Person nicht vom Bestand oder Nichtbestand einer Rechtsbeziehung abhängig sein könne.

Eine amtswegige Prüfung hat der VfGH auch zum Übernahmegesetz beschlossen. Hier hat die Konstruktion der Übernahmekommission Bedenken der 14 Höchstrichter ausgelöst. (APA/red)

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