Deutscher Finanzminister plant Einschränkungen für bestimmte Immo-Fonds

26. Juni 2006, 08:39
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Verpflichtung für "REITs" über Gewinne primär aus Vermietung und Verpachtung denkbar - Auch bestimmte Haltefristen denkbar

Berlin - Das deutsche Finanzministerium plant nach einem Zeitungsbericht bestimmte Einschränkungen für die geplanten börsennotierten Immobilienfonds. Die so genannten REITs (Real Estate Investment Trusts) könnten verpflichtet werden, ihre Gewinne zum größten Teil aus Vermietung und Verpachtung und nicht aus dem Verkauf von Immobilien zu erzielen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Dienstag unter Berufung auf ein 22 Seiten umfassendes Papier des Finanzministeriums.

Finanzminister Peer Steinbrück schlage außerdem Haltefristen vor, wonach maximal sieben Prozent der Wohnimmobilien innerhalb eines Jahres veräußert werden könnten. Eine andere Variante siehe eine Haltefrist von sieben Jahren für 80 Prozent der Wohnimmobilien vor. Durch solche Maßnahmen könne verhindert werden, dass Immobilien schnell weiterverkauft würden, heiße es in dem Papier. Das Interesse der Mieter an einem langfristigen Engagement werde dadurch befriedigt.

Unter den Finanzexperten der Koalition war zuletzt ein offener Streit über die Einführung der REITs ausgebrochen. Der CDU-Politiker Leo Dautzenberg hatte trotz der massiven Bedenken der sozialdemokratischen Abgeordneten in einem Abschlussbericht zur Arbeit des Gremiums eine positive Bilanz gezogen und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs empfohlen. Dagegen hatten SPD-Politiker ihre Bedenken bekräftigt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung der REITs zu prüfen. Dabei sollte sichergestellt werden, dass das neue Anlageprodukt nicht zu Steuerausfällen für den Fiskus und zu positiven Auswirkungen auf den Immobilienmarkt kommen werde. Befürworter der Anlageform warnen seit Monaten eindringlich vor einem Verzicht auf das in den USA und mehreren europäischen Ländern etablierte Finanzinstrument. Dadurch würden Investitionen in Milliardenhöhe an Deutschland vorbei gehen. (APA)

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