Minister müssen sparen

9. Juni 2006, 15:58
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Neuer Regierungschef Prodi lässt Ausgaben prüfen - Kürzung um mindestens zehn Prozent

Rom - Im Kampf gegen die wachsende Staatsverschuldung hat der neue italienische Regierungschef Romano Prodi seine Minister angewiesen, ihre Ausgaben um mindestens zehn Prozent zu kürzen. Nach einem Kabinettstreffen am Sonntag und Montag in Umbrien erklärte Prodis Sprecher, alle Minister seien angewiesen worden, ihre Kosten für Mitarbeiter, Reisen, Dienstwagen und Berater genau zu prüfen. Dann sollten sie Vorschläge für eine Ausgabenreduzierung vorlegen.

Der Minister für die Infrastruktur, Antonio Di Peitro, sagte vor Journalisten, alle öffentlichen Aufträge für Bauprojekte würden für sechs Monate ausgesetzt und erneut überprüft. Umweltminister Alfonso Pecoraro Scanio machte die vorangegangene Regierung von Silvio Berlusconi für die prekäre Lage verantwortlich. "Dank der Mitte-rechts-Koalition haben wir die Staatskassen leer vorgefunden", sagte Scanio. Prodis Sprecher Silvio Sircana erklärte, die Minister hätten eingeräumt, dass die Lage schwierig sei.

Nach den Regeln des Euro-Stabilitätspakts muss Italien sein Staatsdefizit bis 2007 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte im vergangenen Monat, sie rechne in diesem Jahr mit einem Defizit in Italien von 4,2 Prozent, im Jahr 2007 sogar mit 4,6 Prozent, wenn die Regierung nicht gegensteuere. (APA)

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