Abbas verlängert Ultimatum an Hamas

9. Juni 2006, 12:45
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Palästinenserpräsident wird "vor Ende der Woche" Datum für Volksabstimmung über Zwei-Staaten-Lösung bekannt geben

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will der Hamas bis zum Wochenende Zeit geben, um den Plan der nationalen Einigung anzunehmen. Lenkt die Hamas nicht ein, will er abstimmen lassen.

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Um eine Stufe strenger hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern die Schrauben für die Hamas angezogen, zugleich aber den Islamisten noch Zeit zum Einlenken gegeben. War die Ankündigung einer Volksabstimmung über ein Nahostprogramm, auf das Abbas die Hamas-Regierung festnageln will, schon für Dienstag erwartet worden, so soll das diesbezügliche Präsidentendekret nun erst "in einigen Tagen" veröffentlicht werden, teilte Ex-Minister Yasser Abed Rabbo, ein Abbas-Vertrauter, in Ramallah im Namen des PLO-Exekutivkomitees mit. Die Hamas bekomme damit "eine Chance, ihre Position zu ändern und das Dokument des Präsidenten als Basis für die Lösung dieses internen Konflikts zu akzeptieren".

Das Exekutivkomitee war in der Präsidentenkanzlei zusammengetreten, um Abbas formal zur Abhaltung des Referendums zu ermächtigen. Die Vollmacht hat Abbas nun auch bekommen. Offiziell braucht er aber vor der Veröffentlichung noch etwas Zeit, um die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, da eine Volksabstimmung im palästinensischen Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Nach PLO-Angaben will Abbas aber vor Ende der Woche ein Datum für das Referendum bekannt geben. Da die Abstimmung erst 40 Tage nach seiner Ankündigung abgehalten werden soll, ist es vermutlich noch immer eher als Druckmittel gemeint denn als reale Absicht. "Bis zur letzten Stunde vor der Volksabstimmung gibt es noch die Möglichkeit zur Fortsetzung des nationalen Dialogs zwischen uns und der Hamas", sagte Abed Rabbo. Das Abbas-Lager schließt allerdings jegliche Veränderung am Programmentwurf aus, während die Hamas ihn in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren will.

Jemen soll vermitteln

Auch die Volksabstimmung wird von der Hamas als "illegal" und als Mittel zur Umgehung des letzten Wahlergebnisses abgelehnt. Ein Fatah-Funktionär schätzte daher, dass Abbas das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen werde, falls die Hamas die Volksabstimmung ignorieren sollte. Die Hamas zeigte sich am Dienstag zu weiteren Gesprächen mit der Fatah bereit. Der Jemen habe sich als Vermittler zwischen den beiden rivalisierenden Gruppen angeboten, sagte Mussa Abu Marsuk, der Vize-Bürochef der Hamas.

Das Dokument, das Abbas der Hamas aufzwingen will, wurde von fünf prominenten Häftlingen, darunter dem Fatah-Generalsekretär Marwan Barghuti, in einem israelischen Gefängnis ausgearbeitet. Es sieht die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen vor, aber keine ausdrückliche Anerkennung Israels. Es enthält zudem nur ein eingeschränktes Bekenntnis zum Gewaltverzicht: Attacken in Israel sollen eingestellt, im Westjordanland aber fortgesetzt werden. Durch die Bildung einer Regierung, an der alle Parlamentsparteien beteiligt sind, soll der Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah entschärft werden.

Problematisch dürfte für die Hamas unter anderem sein, dass die PLO in dem Dokument als einzig legitime Vertreterin der palästinensischen Bevölkerung bezeichnet wird: Die Hamas und der Islamische Djihad sollen sich demnach in die PLO integrieren.

Für Israels Premier Ehud Olmert ist das Dokument "völlig inakzeptabel und keine Basis für irgendetwas". Und Alvaro de Soto, UN-Emissär im Nahost, glaubt nicht, dass die Formulierungen des Papiers ausreichen, um den Boykott des Hamas-Regierung zu beenden. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.6.2006)

Ben Segenreich aus Ramallah
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    Präsident Mahmoud Abbas will das Volk über einen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung abstimmen lassen

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