Paroubek zu Unterstützung von "Expertenregierung" bereit

6. Juni 2006, 15:42
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Sozialdemokraten würden für keine andere Variante stimmen - Wahlsieger Topolanek weist Vorschlag zurück

Prag - Der bisherige tschechische Regierungschef Jiri Paroubek hat einen Vorschlag für eine Lösung der Pattsituation nach den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik gemacht. Seine sozialdemokratische CSSD sei zur Unterstützung einer Regierung von parteilosen Experten bereit, sagte Paroubek am Montagabend vor Journalisten in Prag. Seine Partei werde für keine andere Variante stimmen, sagte er weiter. Paroubek hatte bereits zuvor die Bildung einer Großen Koalition ausgeschlossen.

Nach einem knappen Wahlausgang hatte Präsident Vaclav Klaus zuvor den bisherigen Oppositionsführer Mirek Topolanek zur Regierungsbildung aufgefordert. Dessen rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) erhielt bei der Wahl die meisten Stimmen und will nun Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen führen. Gemeinsam kämen die drei Parteien aber nur auf 100 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wahlsieger erteilt Absage

Wahlsieger Topolanek erteilte dem Vorschlag Paroubeks hinsichtlich der Expertenregierung postwendend eine Absage. "Erstens finde ich es nicht korrekt, dass die CSSD noch vor ersten Gesprächen Bedingungen stellt, und zweitens weiß ich nicht, ob es parteilose Experten überhaupt gibt", sagte der ODS-Vorsitzende.

Topolanek kündigte an, mit der CSSD auch über die mögliche Duldung einer ODS-Minderheitsregierung sprechen zu wollen. Auch Topolanek hatte die Bildung einer Großen Koalition ausgeschlossen. (APA)

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