US-Justiz: "Bawag voll kooperationsbereit"

8. Juni 2006, 15:29
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Staatsanwalt Garcia: Wichtiger Schritt für Opfer des Refco-Skandals

New York - Der in der Causa Refco ermittelnde Staatsanwalt Michael J. Garcia, sprach vom gebilligten Vergleich als einem "wichtigen Schritt" für die Opfer der Refco-Affäre. Er hob in seinem Statement die "volle Kooperationsbereitschaft" der Gewerkschaftsbank bei der weiteren Aufklärung der riesigen Finanzbetrugs- und Insolvenzaffäre des amerikanischen Finanzplatzes hervor.

Laut Presseaussendung verzichtet der Staatsanwalt im Rahmen der außergerichtlichen Vereinbarung auf ein strafrechtliches Verfahren gegen Bawag und ÖGB im Zusammenhang mit dem Betrug an den Refco-Investoren und Gläubigern. Im Gegenzug erklärten sich Bawag und ÖGB bereit, mit den Behörden bei der weiteren strafrechtlichen Verfolgung des Refco-Betrugs zu kooperieren.

Die Entscheidung, den Fall außergerichtlich beizulegen, beruht laut Garcia auf folgenden Faktoren:

  • volle Kooperationsbereitschaft der Bawag mit dem US-Staatsanwalt;

  • Verflichtung von Bawag und ÖGB, diese Kooperation auch in Zukunft fortzusetzen;

  • Verflichtung von Bawag und ÖGB, die Opfer des Refco-Betrugs zu entschädigen;

  • Bereitschaft von Bawag und ÖGB, auf weitere Ansprüche an die Konkursmasse zu verzichten.
  • Die Anwälte der klagenden Parteien hatten die Bawag und den ÖGB beschuldigt, mit über mehrere Jahre über mehrere Firmen und Stiftungen hindurch gehaltenen Aktienpaketen zusammen bis zu 47 Prozent und so einen maßgeblichen Einfluss bei Refco gehabt zu haben. Auf Basis ihrer "Ultimo-Kredite" wurde der Bank wie berichtet zudem Beihilfe zur Bilanzmanipulation und Verschleierung der Refco-Finanzlage unterstellt.

    Im Jänner 2006 hat bei der Bawag ein neues Management das Ruder übernommen. Daraufhin habe die Bank Schritte eingeleitet, um die Verwicklung der Bank in den Refco-Betrug aufzuklären und die fehlerhaften Bilanzen unter dem früheren Management der Öffentlichkeit mitzuteilen, hielt der US-Staatsanwalt heute in seinem Statement zur Vergleichslösung fest. Angesichts dieser Maßnahmen sei eine strafrechtliche Verfolgung von Bawag und ÖGB für das öffentliche Interesse nicht notwendig. (APA)

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