Die Eckpunkte des Vergleichs

19. Juni 2006, 16:18
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Die außergerichtliche Einigung mit den Amerikanern ist insgesamt rund eine Milliarde Euro schwer

New York/Wien - Am Montag Nachmittag gaben der US-Staatsanwalt und Gewerkschaftbank Bawag P.S.K. die Details des insgesamt rund einer Milliarde Euro schweren Settlements bekannt. Die US-Behörden haben versichert, gegen die Bawag und deren Noch-Eigentümer ÖGB keine Strafverfolgung anzustrengen. Alle bisherigen Sammelklagen werden fallen gelassen.

Verhandelt hatte die Bawag mit dem US-Justizministerium, der Börsenaufsichtsbehörde (SEC), den Refco-Gläubigern, Vertretern von Sammelklägern von Refco-Wertpapierinhabern sowie dem Thomas H. Lee und Partner (an den die Bawag ihre Refco-Aktien verkauft hatte). Auch Lee sieht von seiner angedrohten Klage ab. Erste Summen des Vergleichs fließen sofort, der Löwenanteil wird spätestens in einem Jahr fällig, wird die Bank vorher verkauft, schon entsprechend früher.

Der außergerichtliche Vergleich sieht folgende Eckpunkte vor:

  • die Bawag leistet nach Vergleichsabschluss eine erste Zahlung in Höhe von 158 Millionen Dollar - wovon 150 Millionen Dollar zwischen den Refco-Gläubigern und dem US-Justizministerium 50:50 - also je 75 Millionen Dollar - aufgeteilt werden.

    Das Justizministerium wird seinen Anteil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Th. H. Lee verteilen.

  • Zusätzliche acht Millionen Dollar werden direkt an den Sammelklagevergleichsfonds bezahlt, das ist der neuste Teil der Vereinbarung, die damit über die bisher bekannten 675 Millionen Dollar hinaus geht.

  • Entweder nach einem Jahr oder bei einem früheren Verkauf der Bank wird eine weitere Zahlung von 525 Millionen Dollar Millionen geleistet werden.

    Dieser Betrag wird wiederum zunächst zu gleichen Teilen zwischen dem US-Justizministerium und den Refco-Gläubigern aufgeteilt. Das Justizministerium wird auch seinen aus dieser Zahlung erhaltenen Teil an die Refco-Gläubiger, die Wertpapiersammelkläger und Lee aufteilen. Es wird erwartet, dass aus dem Anteil des US-Justizministeriums im Wesentlichen alle Vergleichsverbindlichkeiten der Bawag gegenüber Refco, den Wertpapiersammelklägern (von 108 Mio. Dollar) und Th. H. Lee abgedeckt werden können.

  • Zusätzlich sieht der Vergleich vor, dass 30 Prozent aller Verkaufserlöse aus dem Verkauf der Bawag, die 1,8 Milliarden Euro übersteigen, an die Vergleichsparteien bezahlt werden. Dieser variable Teil der Vergleichszahlung ist mit einem Betrag von maximal 200 Millionen Euro begrenzt.

  • Weiters verzichtet die Bawag auf die Rückforderung von offenen Forderungen gegen Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch auf Forderungen gegen Phillip Bennett. Damit verzichtet die Bank wie berichtet, sich per Schadenersatzklage 350 Millionen Euro zurück zu holen. Das Geld bleibt damit sicher in der Refco-Masse.
  • Als Gegenleistung werden die laufenden und möglichen Klagen von Refco und dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Th. H. Lee angedroht Klage fallen gelassen, teilte die Bawag weiter mit.

    Das Justizministerium hat zugesichert "eventuelle Straftatbestände gegen die Bawag P.S.K. nicht zu verfolgen". Vor allem diesem Part der Vereinbarung traten auch der ÖGB und verbundene Gewerkschafts-Firmen bei.

    Verglichen wurden auch Verfahren mit der US-Börseaufsichtsbehörde SEC. Das kostet nicht mehr zusätzlich Geld. Die Bawag arbeitet mit der SEC zusammen, um den Refco-Fall aufzuklären.

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