Kurz vor der Vorlage eines neuen Angebots durch EU-Chefdiplomat Xavier Solana hat der Iran im Streit über sein Atomprogramm erneut mit der Ölwaffe gedroht.

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Teheran/Washington - Zum 17. Jahrestag des Todes von Revolutionsführer Ayatollah Khomenei hat der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, den USA mit der Ölwaffe gedroht. "Wenn Sie in Bezug auf den Iran einen falschen Schritt tun, wird definitiv der Energiefluss in dieser Region ernsthaft gefährdet", sagte Khamenei an die Adresse der USA gerichtet. Die USA hätten nicht das Recht, den Iran zu kritisieren und Ultimaten zu stellen, während ihre Politik in der ganzen Welt auf Widerstand stoße.

Diese Äußerungen trieben den Ölpreis erneut in die Höhe, obwohl US-Außenministerin Condoleezza Rice umgehend abwiegelte. "Ich glaube, wir sollten dem nicht zu viel Gewicht beimessen", sagte die Ministerin auf Fox News zu den Äußerungen Khameneis. Immerhin sei "der Iran sehr abhängig von seinen Öl-Einnahmen".

Am Montag bekräftigte Außenminister Manouchehr Mottaki gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA, sollte es nötig werden, dann werde der Iran Öl als Waffe einsetzen. Es gebe zur Zeit die Möglichkeit einer Kooperation oder einer Konfrontation. Angesichts des "Abenteuertums" der USA sei diese zweite Option die wahrscheinlichere, und dann werde der Iran alle seine Möglichkeiten nutzen, um seine Rechte zu verteidigen, betonte Mottaki.

Solana präsentiert Angebotspaket

EU-Chefdiplomat Javier Solana hat der iranischen Staatsführung am Dienstag ein Angebotspaket der Europäischen Union präsentiert, das in der Vorwoche in Wien geschnürt worden ist. Es sieht wirtschaftliche Anreize für den Fall vor, dass Teheran auf sein Atomprogramm verzichtet, und droht mit - noch nicht spezifizierten - Strafmaßnahmen, wenn es dies nicht tut. Ohne explizit auf die bevorstehende Reise Solanas nach Teheran einzugehen, meinte Khamenei, dass Europa gute Beziehungen zum Iran pflege und diese Beziehungen wegen der Abhängigkeit Europas von der iranischen Energie in der Zukunft noch mehr vertieft würden. Der Vorwurf, Teheran strebe nach einer Atombombe, sei "eine blanke Lüge", sagte Khamenei.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad hatte am Samstag in einer Rede am Grabmal Ayatollah Khomeinis Solanas Reise nach Teheran verhalten positiv beurteilt und gemeint, der Iran werde das Angebot der UNO-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands sorgfältig prüfen. Er betonte aber, dass Iran nur zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit sei. Er beharrte nochmals auf dem Recht des Iran auf friedliche Nutzung der Atomenergie: "Über unser Recht werden wir mit niemandem diskutieren."

Die USA und andere westliche Länder verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Wegen der Feiertage im Iran sind seit zwei Tagen keine Zeitungen mehr erschienen, erst am Dienstag werden die Medien über die Sitzung in Wien und die Reaktionen in Teheran berichten. Auch das staatliche iranische Radio und Fernsehen hat zurückhaltend reagiert und nur - ohne jeden Kommentar - die Reden Khameneis und Ahmadi-Nejads gesendet. (APA/Reuters, log, red, DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2006)