"In-House-Vergabe" schwer gemacht

18. Oktober 2006, 17:05
posten

Eine EuGH-Entscheidung erhöht die Hürden für öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung

Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich im vergangenen Jahr häufig mit der Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber einem Unternehmen, das mehr oder weniger in seinem Eigentum steht, direkt Aufträge erteilen darf, ohne diese zuvor auszuschreiben. So präzisierte er in der Richtungsentscheidung "Stadt Halle" (Rs C-26/03 vom 11. 1. 2005) seine schon im Fall "Teckal" (Rs C-107/98 vom 18.11.1999) aufgestellten Kriterien zur Zulässigkeit der "In-House-Vergabe".

Demnach darf ein öffentlicher Auftraggeber nur dann an ein Unternehmen direkt vergeben, wenn er über dieses Unternehmen eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, dieses Unternehmen im wesentlichen nur für ihn tätig wird (so genannte "Teckal-Kriterien"; vgl. § 10 Z 7 Bundesvergabegesetz 2006) und wenn an dem Unternehmen kein Privater beteiligt ist. Auch in Entscheidungen betreffend die Städte Brixen und Mödling musste sich der EuGH im Jahr 2005 mit der Frage der "In-House-Vergabe" auseinander setzen.

Nun hat ein kleiner Ort in der Lombardei aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils (Rs C-340/04 vom 11. 5. 2006) gute Chancen, in Zukunft gemeinsam mit Halle, Brixen und Mödling genannt zu werden.

99,98 Prozent

Die Comune di Busto Arsizio vergab Ende 2003 einen Auftrag über die Lieferung von Brennstoffen sowie Wartung und Betrieb von Heizungsanlagen im Wert von über acht Millionen Euro an die AGESP SpA, die zu 100 Prozent im Eigentum einer gleichnamigen Holding steht, die wiederum zu 99,98 Prozent von der Gemeinde selbst und zu 0,02 Prozent von anderen Gemeinden gehalten wird. Die Gemeinde ging davon aus, dass es sich um eine zulässige "In-House-Vergabe" handelte. Gegen die Direktvergabe klagten zwei italienische Unternehmen, die sich ebenfalls um den Auftrag der Gemeinde bemüht hatten, bei einem italienischen Gericht, das dem EuGH einige Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorlegte.

Der EuGH kam jetzt zu dem überraschenden Schluss, dass die Gemeinde über den Auftragnehmer keine ausreichende Kontrolle ausübt, um eine "In-House-Vergabe" zu rechtfertigen. Der Gerichtshof stieß sich an der Tatsache, dass die Verwaltungsräte der AGESP-Holding und der AGESP SpA nach den Satzungen umfassende Leitungsbefugnisse zukommen und die Gemeinde als Eigentümerin auf ihre Gesellschafterrechte beschränkt ist. Die Zwischenschaltung einer Holding könne nach Meinung des EuGH überdies die Kontrolle über das Unternehmen schwächen. Eine Direktvergabe widerspricht laut EuGH im konkreten Fall daher den EU-Vergaberichtlinien.

Als wesentliche Schlussfolgerung der vorliegenden EuGH-Entscheidung ergibt sich, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer etwaigen "In-House-Vergabe" in Zukunft verstärkt nicht nur die Beteiligungsverhältnisse der öffentlichen Hand an potenziellen Auftragnehmern, sondern auch die konkreten Bestimmungen der entsprechenden Gesellschaftsverträge zu überprüfen sein werden. (Thomas Neuwerth, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.6.2006)

Zur Person

Mag. Thomas Neuwerth ist Rechtsanwaltsanwärter bei Brauneis Klauser Prändl

t.neuwerth@bkp.at
Share if you care.