Hamas und Fatah auf Kollisionskurs

9. Juni 2006, 12:45
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Hamas wehrt sich immer heftiger gegen Referendum - Vier Tote bei Schießereien im Gazastreifen - Enttäuschte Beamte randalierten

An letzte Versuche, die regierende Hamas und die abgewählte Fatah von ihrem Kollisionskurs abzubringen, schien kaum noch jemand zu glauben. Am Montag um Mitternacht sollte die Frist ablaufen, die Mahmud Abbas den Islamisten für die Annahme eines gemeinsamen Programms gestellt hatte, das eine zumindest indirekte Anerkennung Israels vorsieht. Schon am heutigen Dienstag will der Palästinenserpräsident daher seine Drohung wahr machen und eine Volksabstimmung verfügen. Sollte die Hamas-Regierung dann den Ausgang des Referendums ignorieren, so werde Abbas das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, sagte Asam al-Ahmad, der Chef der Fatah-Parlamentsfraktion.

Auch bei einem Treffen mit Alfred Gusenbauer am Sonntag in Ramallah bestätigte Abbas die Absicht, am Dienstag mit der Volksabstimmung Ernst zu machen - Abbas mache einen "sehr entschlossenen Eindruck", meinte der SPÖ-Vorsitzende zum STANDARD. Änderungen an dem Entwurf, der von prominenten palästinensischen Häftlingen in einem israelischen Gefängnis ausgearbeitet wurde und der eine Einheitsführung von Hamas und Fatah vorsieht, will Abbas nicht zulassen.

Widerstand gegen Referendum

Bei der Hamas wehrte man sich immer heftiger gegen das Referendum, das als Instrument gewertet wurde, um "die Palästinenser zu erpressen" und das Wahlergebnis zu umgehen. "Das Grundgesetz sieht keinerlei Volksabstimmung in den palästinensischen Gebieten vor", sagte Premier Ismail Haniye vor der Presse, und "wir hatten erst vor einigen Monaten Parlamentswahlen". Die bewaffneten Auseinandersetzungen gingen indes weiter.

Im Gazastreifen wurden am Wochenende mindestens vier Menschen - offenbar durchwegs unbeteiligte Passanten, unter ihnen eine schwangere Frau - bei Schießereien zwischen Hamas und Fatah getötet. Am Montag starb ein Hamas-Mann bei einer Explosion. Zugleich wird die wirtschaftliche Not immer drückender. Versprechungen von Haniye, dass am Montag etwas Geld auf die Konten der Ärmsten unter den Gehaltsempfängern fließen würde, wurden großteils nicht eingehalten, und enttäuschte Beamte randalierten in Bankfilialen. (DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2006)

Von Ben Segenreich aus Ramallah
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