Sommersitzung des Nationalrats droht

8. Juni 2006, 17:12
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Bundesrat plant Veto gegen Wohnrechtsnovelle, neues Eisenbahn-Gesetz, Gesundheit Österreich und Wasserrechtsnovelle

Wien - Die Nationalratsabgeordneten werden wohl keinen ruhigen Sommer erleben. Der Bundesrat plant bei den diversesten Gesetzen Verzögerungen und Einsprüche, womit eine Sondersitzung des Nationalrats spät im Juli oder im August immer wahrscheinlicher wird. Unter anderem blockiert werden sollen die Wohnrechtsnovelle und die Gesundheits GmbH, wie die Fraktionschefs von SPÖ und Grünen, Albrecht Konecny und Stefan Schennach, auf Anfrage der APA mitteilten.

Das nächste Plenum der Länderkammer findet diesen Freitag statt. Dort werden die zuletzt aufgeschobenen Gesetze mit einem Veto versehen, womit der Nationalrat in einer seiner nächsten Tagungen zu einem Beharrungsbeschluss gezwungen ist. Dabei geht es um das Konsulargebührengesetz - mit dem Selbstbehalt für entführte und wieder befreite Risiko-Urlauber - sowie um die Schwerarbeiterregelungen für ASVG und Beamte.

Mehr Probleme schaffen jene von SPÖ und Grünen abgelehnten Materien, die in der letzten Plenarwoche zum Aufruf kamen. Bei einigen davon ist seitens der Nationalrats-Oppositionsparteien im Bundesrat eine Vertagung geplant. Hier geht es um die Wohnrechtsnovelle, das neue Eisenbahn-Gesetz, die Gesundheit Österreich GmbH sowie um die Wasserrechtsnovelle. Durch die Vertagung wird es mit den Fristen eng, ein Beharrungsbeschluss bis zum Tagungsende des Nationalrats am 14. Juli geht sich somit wohl nicht mehr aus.

Sondersitzung oder Herbst

Das hat wiederum zur Folge, dass die Koalition entweder eine Sondersitzung im Sommer einberufen oder bis zum Herbst abwarten muss, wenn sie ihre Materien durchbringen will. Allerdings gibt es bisher keinen Arbeitsplan für Herbstsitzungen und noch sind ja Neuwahlen im September nicht ganz ausgeschlossen - ergo bahnt sich eine Sondersitzung im Sommer an, umso mehr als ja auch noch weitere Einsprüche bei Themen drohen, die erst im Juni oder Juli durch den Nationalrat gehen.

Noch unklar ist, ob weitere Gesetze am Freitag auf Widerstand im Bundesrat stoßen werden. So ist laut Konecny die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, wie man mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz umgehen soll, mit dem unter anderem die begünstigte Mitversicherung für unverheiratete Lebenspartner ohne Beschäftigung abgeschafft wird. Passieren lassen - also weder zustimmen noch beeinspruchen - wird man aller Voraussicht nach unter anderem das Lebensmittelsicherheits- und das Tierärztegesetz.

Grüner Sonderwunsch

Einen Sonderwunsch haben die Grünen. Sie wollen erreichen, dass die von ihnen vehement abgelehnte Ökostrom-Novelle mit der Deckelung der Förderungen wenigstens vertagt und nochmals unter der Ladung von Auskunftspersonen im Ausschuss diskutiert wird. Einen entsprechende Appell richtete Schennach am Wochenende nochmals in Richtung SPÖ. Chancen auf einen Einspruch in dieser Materie gibt es de facto keine, da die SPÖ schon beim Beschluss im Nationalrat die Stimmen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit abgeliefert hat. (APA)

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