Präsident beruft neues Parlament ein

25. Juni 2006, 14:38
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Konstituierende Sitzung aber erst später - Eingreifen will Klaus nur in "SOS-Situation"

Prag - Der tschechische Staatspräsident will, dass sich die unsichere Situation nach der Parlamentswahl in seinem Land nicht unnötig lange hinzieht. Nachdem er den Vorsitzenden der siegreichen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, sagte Klaus laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK, er wolle noch am selben Tag eine Sitzung des neu gewählten Parlaments einberufen. Dies wäre allerdings nicht die konstituierende Sitzung, die erst in der zweite Juni-Hälfte stattfinden soll.

Topolanek sagte, er wolle mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) Regierungsverhandlungen starten. Diese Parteien verfügen zusammen mit der ODS über genau 100 Mandate in dem 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus. Er habe eine vorläufige Zusage der beiden Parteien, sagte Topolanek. Der ODS-Chef wies gleichzeitig Medienberichte zurück, dass er bereits eine fertige Ministerliste habe.

Nur in "SOS-Situation" eingreifen

Klaus sagte, die Regierungsverhandlungen obliegen den politischen Parteien. Er würde eingreifen, sollte eine außerordentliche Situation eintreten. "Der Präsident sollte nur in einer SOS-Situation in die Verhandlungen eintreten", sagte Klaus, der laut Politologen eine Große Koalition der ODS mit den Sozialdemokraten (CSSD) bevorzugt.

CSSD-Chef Premier Jiri Paroubek warten nun ab. Zu einer möglichen Tolerierung einer von der ODS geführten Minderheitsregierung sagte Paroubek der Nachrichtenagentur dpa, diese Spekulationen seien vorzeitig: "Wir verschließen uns Gesprächen nicht. Aber es lässt sich keine Regierung tolerieren, in deren Programm solch kontroverse Punkte wären wie bei der ODS, nämlich die Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) oder die Privatisierung öffentlicher Dienste." Neuwahlen kämen nicht in Frage, betonte Paroubek: "Das schließe ich derzeit völlig aus." (APA)

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