Hintergrund: Schicksals-Verträge für die BAWAG

5. Juni 2006, 18:09
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Bundesgarantie hängt an US-Vergleich, Wirtschaftsprüfer-Testate für Bilanz 2005 an Garantievertrag - Erst mit testierter Bilanz Start der Verkaufsverhandlungen

Wien - Die von Refco- und Karibikskandalen fast in den Abgrund gerissene Gewerkschaftsbank BAWAG ist erst dann aus dem Schneider, wenn ein kapitalstarker Partner da ist, die Bank also verkauft ist. Erst dann bekommt sie ihre früher guten Ratingnoten zurück. Noch aber hängt das Schicksal an den weiteren Entwicklungen in den USA - am Vergleich mit den Opfern des Pleite gegangenen US-Brokerhauses Refco. Die Gläubiger-Anwälte hatten der BAWAG Mitschuld ("partners in crime") an der Refco-Insolvenz gegeben und mit Milliardenklagen gedroht.

Geht beim Vertragsabschluss mit den Refco-Opfern alles glatt, so können die BAWAG und ihr Aktionär (ÖGB) tatsächlich am morgigen Dienstag ihren Segen für den erhofften Neustart geben. Mit dem ersehnten "Settlement" in den USA könnte dann auch gleich der Haftungsvertrag für die 900-Millionen-Euro-Bundesgarantie fixiert werden - und die testierte Bilanz für 2005. Das Bilanz-Zahlenwerk 2005, das die Vergleichskosten und die Refco-Kreditverluste zu verdauen hat, ist fertig. Das Testat der Wirtschaftsprüfer hängt aber am Bundesgarantievertrag und dieser wieder vom fertigen US-Vergleich. Für Dienstag wurden bereits Ausschüsse, Aufsichtsräte und Hauptversammlung in der Wiener BAWAG-Zentrale zusammengetrommelt.

Frisches Eigenkapital

Die Bank braucht auch sehr dringend frisches Eigenkapital. Die heimischen Großbanken und Versicherungen, die - parallel zur Bundes-Garantie - in der Nacht zum 2. Mai für die BAWAG eine Eigenkapitalspritze über 450 Mio. Euro zugesagt haben, warten dafür zudem erst das Brüsseler Okay für die 900-Millionen-Euro-Bundeshaftung ab. Das Gesetz für die Bundeshaftung ist schon in Kraft, noch ausständig war zuletzt der Garantievertrag.

Bilanzieren kann die Bank, sobald vollkommen fest steht, wie teuer der Vergleich mit den Refco-Opfern in den USA tatsächlich ist und damit sichergestellt sein wird, dass die Bank vor weiteren Sammelklagen in den USA gefeit ist. Anfechtungen eines Settlements haben einzelne US-Anwälte bereits im Vorfeld angedroht, das ist in den USA mehr oder weniger üblich, heißt es zur APA. Das "Sammelklagsrisiko" will die BAWAG aber mit dem "Globalvergleich" weitgehend beseitigt haben.

Vorige Woche hatte die Ratingagentur Moody's das Finanzstärke-Rating der gebeutelten Gewerkschaftsbank auf E+ (von bisher D-) gesenkt. Ein "E"-Rating ist das zweitniedrigste Finanzstärke-Rating von Moody's und zeigt üblicherweise einen dringenden externen Kapitalbedarf auf. Dabei liegt dies nicht nur an der noch ausstehenden Freigabe der 450-Millionen-Spritze durch Konkurrenzbanken und Assekuranzen. Auch die Inanspruchnahme einer derartigen externen Kapitalspritze in einer Auffanglösung führt zu einer derart drastischen Ratingverschlechterung was die Kapitalstärke betrifft.

Mit dem Verkauf der BAWAG ist schon vor Wochen - am 20. April - eine Investmentbank (Morgan Stanley) beauftragt worden. Beginnen kann der Verkaufsprozess erst, wenn die testierte Bilanz für 2005 vorliegt. Und das soll nach bisherigen Informationen morgen Nachmittag der Fall sein.

Wie sich die Notwendigkeit zum außergerichtlichen Vergleich aufbaute: Am 25. April wurde bekannt, dass kurz zuvor New Yorker Anwälte namens Refco-Gläubigern eine mehrere tausend Seiten starke Klagsschrift einbrachten, demnach forderten die Gläubiger rund 1,3 Mrd. Dollar von der BAWAG ein. Der Insolvenzrichter in New York gab den Anträgen der Anwälte statt und erlaubte Schadenerstatzforderungen. Zugleich wurde Vermögen der BAWAG in den USA eingefroren.

Am 27. April kündigte BAWAG-Chef Ewald Nowotny schließlich an, eine Vergleichsregelung anzustreben. Am Sonntag, dem 30. April, platzte zunächst eine erste Vergleichsverhandlungsrunde. In der Nacht auf den 2. Mai wurde die Bank - inzwischen von massenhaften Geldabflüssen geschwächt - mit Hilfe von Bund (Bundesgarantie) und Banken und Versicherungen (Kapitalspritze) aufgefangen. Mit der konzertierten Aktion wurde die Bilanz 2005 gerettet, die Weiterführung der Bank gesichert, der ersehnte US-Vergleich mit den Refco-Gläubigern im Prinzip gewährleistet. Auf den endgültigen Vergleich warten die Beteiligten seit dieser zweiten Mai-Nacht. (APA)

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