Gericht: ÖVP-Slogan gegen SP-Wirtschaftskompetenz zulässig

21. Juni 2006, 14:26
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"Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften" habe "die Grenzen des im Wahlkampf Zulässigen nicht überschritten"- SPÖ überlegt Gang in die zweite Instanz

Wien - Die ÖVP jubelt, nachdem das Wiener Handelsgericht die Klage der SPÖ gegen den den ÖVP-Slogan "die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften" abgewiesen hat. Begründung: Die ÖVP habe "die Grenzen des im Wahlkampf Zulässigen nicht überschritten". Die SPÖ überlegt den Gang in die zweite Instanz.

Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka lautet das Resümee aus diesem Urteil, "auch in Zukunft kann klar ausgesprochen werden, die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften". Und weiter: "Die politische Auseinandersetzung ist zu führen. Aber lieber wäre mir, diese würde im Parlament, nicht vor Gericht stattfinden."

"In keiner Weise eine inhaltliche Bestätigung der Schmutzkübel-Kampagne Marke Lopatka" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Plakataussagen in einer Wahlauseinandersetzung die Grenze des Zulässigen gerade "nicht überschritten" haben. Der Beschluss sei im Übrigen auch nicht rechtskräftig; die SPÖ überlege den Gang in die zweite Instanz, so Bures am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jedenfalls lehne die SPÖ "einen solchen schmutzigen Wahlkampfstil ab". (APA)

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