Rumänische Europaministerin lobt Österreichs Vorsitz

8. Juni 2006, 16:26
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Regierung in Bukarest will Beitrittstermin 1. Jänner 2007 unbedingt einhalten - Euro-Einführung im Jahr 2014 anvisiert

Berlin - Rumänien weiß die Unterstützung der österreichischen EU-Präsidentschaft für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union "besonders zu schätzen". Dies erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Integration, Anca Boagiu, am Wochenende gegenüber der APA in Berlin. Nachdem die EU-Kommission am 16. Mai angekündigt hatte, die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum Rumänien und Bulgariens erst im Herbst zu treffen, bemühe sich Rumänien um eine Vorverlegung des nächsten Fortschrittsberichts auf Mitte September. Mit einer Entscheidung dazu kann schon am 7. Juni gerechnet werden, so Boagiu.

Aus rumänischer Sicht ist die Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft durchaus positiv: Österreich hat Rumänien nicht nur auf Expertenebene unterstützt, sondern sich "in der ersten Reihe" entschlossen für den EU-Betritt und für die Anerkennung der Fortschritte Rumäniens eingesetzt, betonte Boagiu. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch das österreichische Parlament am 26. April 2006 sei "eine äußerst wichtige Botschaft" gewesen.

Kein Plan B

Die rumänische Europaministerin zeigte sich zuversichtlich, dass Rumänien und Bulgarien ihr Ziel, am 1. Jänner 2007 Mitglieder der EU zu werden, erreichen werden. Boagiu wiederholte dabei die von Vertretern Bukarests oft gemachte Aussage, Rumänien habe gar keinen Plan B, also keine Alternative zum Beitritt im Jahr 2007.

Der am 16. Mai von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht sei "korrekt und transparent" und spiegle die Fortschritte Rumäniens auf technischer Ebene sehr klar wider, erklärte Boagiu. Die in den Schlussfolgerungen des Berichts enthaltene politische Bewertung sei eine Bestätigung des 1. Jänner 2007 als Beitrittsdatum für Rumänien. "Selbstverständlich sind die Beitrittsvorbereitungen noch nicht abgeschlossen, aber die Probleme, die zur Verschiebung des Beitritts hätten führen können, sind beseitigt worden", betonte die Ministerin.

Deutliches Ja

Rumänien habe sogleich am 17. Mai der EU einen Aktionsplan mit klar festgelegten Fristen für die Maßnahmen vorgelegt, die in den kommenden Monaten zu treffen seien. "Wir haben seither intern die Frage erörtert, ob wir für einen endgültigen EU-Bericht schon im September - und nicht erst im Oktober - vorbereitet sind und haben diese Frage deutlich mit Ja beantwortet", erklärte die Europaministerin. "Dabei ist natürlich auch die Meinung der EU-Kommission sowie die Position Bulgariens zu berücksichtigen. Wir erwarten die Entscheidung dazu am 7. Juni anlässlich des Treffens des Assoziierungsrates Rumänien-EU."

Die EU-Kommission hatte die ursprünglich für den 16. Mai erwartete Entscheidung zu den beiden Beitrittsländern noch einmal verschoben und den Ausgang dieser Entscheidung im Herbst von der Fortsetzung der Reformen in Rumänien und Bulgarien abhängig gemacht. Im Falle Rumäniens wurde in erster Reihe die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform angemahnt, sowie die Beschleunigung der Vorbereitungen im Bereich Landwirtschaft und der Interoperabilität der in der Steuerverwaltung eingesetzten IT-Systeme mit denen der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Der Beitritt Rumäniens am 1. Jänner 2007 könne auch durch innenpolitische Faktoren nicht gefährdet werden, sagte Boagiu im Hinblick auf Berichte über eine bevorstehende Regierungsumbildung. Beobachter hatten die Befürchtung geäußert, dass die ständigen Konflikte in der Regierungskoalition in Bukarest sowie die geplante Regierungsumbildung als Zeichen politischer Instabilität gedeutet werden könnten und damit die Beitrittsbemühungen beeinträchtigen.

Für die Pläne Rumäniens zur Einführung der Gemeinschaftswährung Euro nannte Boagiu das Jahr 2014 als Zieldatum. Die rumänische Europaministerin bestätigte im Lauf des Gesprächs, dass Bukarest die europäischen Bestrebungen des Nachbarlandes Moldawien auch weiterhin unterstützen werde. "Wir würden es begrüßen, wenn die europäische Integration Moldawiens zusammen mit jener der Balkan-Staaten behandelt würde. Wir werden aber als vollwertiges Mitglied der EU nie Druck ausüben. Wir würden uns freuen, unsere moldawischen Brüder neben uns in der EU zu haben, aber jeder einzelne Staat muss dafür die notwendigen Kriterien erfüllen." (APA)

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