Teheran: Kompromiss­angebot enthält "positive Vorschläge"

6. Juni 2006, 18:29
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Chefunterhändler Larijani sagt Prüfung des Vorschlages der UN-Vetomächte zu - Solana in Teheran - Khamenei droht mit Energiekrise

Teheran - Das Kompromissangebot der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands an den Iran enthält nach den Worten des iranischen Atom-Chefunterhändlers Ali Larijani "positive Vorschläge". Es gebe aber auch mehrdeutige Formulierungen, die "noch entfernt werden" müssten, sagte Larijani am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Beauftragten für die Außenpolitik, Javier Solana, in Teheran. Der Iran werde den Vorschlag prüfen und dann antworten.

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag vergangener Woche in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran verständigt. Einzelheiten wurden bisher nicht mitgeteilt. Nach einen Bericht der "New York Times" vom Dienstag enthält der Vorschlag auch Handels-Zugeständnisse der USA. So soll dem Iran erstmals seit 27 Jahren der Import von modernen Boeing-Flugzeugteilen für seine alternde Flotte erlaubt werden.

Neue Drohungen des Iran

Der geistliche Führers des Iran, Ayatollah Khameinei, hatte am Vortag für den Fall eines Militärschlages gegen iranische Nuklearanlagen eher indirekt vor einer weltweiten Energiekrise gewarnt. Sollten die USA einen Militäreinsatz führen, werde die Energieversorgung aus der Region "ernsthaft gefährdet", sagte das geistliche Oberhaupt des Irans. "Sie (die USA) werden niemals in der Lage sein, die Energieversorgung aus dieser Region zu gewährleisten." Der US-Ölpreis stieg daraufhin am Montag auf den höchsten Stand seit drei Wochen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte in einer ersten Reaktion erklärt, der Drohung aus Teheran sollte nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, da der Iran von seinen Einnahmen aus dem Ölgeschäft abhängig sei. Sie sieht in den Äußerungen Khameneis auch keine generelle Ablehnung des internationalen Angebots zur Beilegung des Atomstreites.

Rice wies im US-Fernsehen darauf hin, dass rund 80 Prozent des iranischen Budgets vom Erdöl abhingen. Damit entstünde für das Land ein sehr ernsthaftes Problem, wenn es die Öllieferungen einstelle. "Ich glaube, sie (die Iraner) nehmen das (internationale Angebot) sehr ernst", sagte sie. Die Antwort müsse jedoch in Wochen und nicht in Monaten erfolgen. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit zu warten, während Teheran Fortschritte bei seinem Atomprogramm mache.

Ahmadinejad kündigt genauer Prüfung an

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte eine genaue Prüfung der jüngsten Vorschläge zu. Er bekräftige jedoch erneut das "unbestreitbare Recht" seines Landes auf die Urananreicherung.

Die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland hatten sich am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Teheran wurden Verhandlungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische "Anreize" in Aussicht gestellt, sofern es auf die Urananreicherung verzichte. Solana hatte mit "erheblichem Druck" gedroht, falls Teheran das Angebot ablehne. Eine Ablehnung wäre "ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen". (APA/dpa)

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