Topolanek erhält Auftrag zu Regierungsbildung

5. Juni 2006, 18:58
6 Postings

Konservativer Wahlsieger verhandelt mit Christdemokraten und Grünen - Gemeinsam nur 100 von 200 Sitzen im Parlament

Prag - Nach dem Sieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentswahl in Tschechien nach acht Jahren sozialdemokratisch geführter Regierungen hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag ODS-Chef Mirek Topolanek mit der Regierungsbildung beauftragt. Wegen der Patt-Situation zwischen dem rechten und dem linken Lager, die jeweils 100 von insgesamt 200 Parlamentssitzen innehaben, wird aber mit komplizierten Koalitionsverhandlungen gerechnet. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) gestand seine Niederlage ein. Insgesamt schafften bei der Wahl am Freitag und Samstag fünf Parteien den Sprung ins Prager Abgeordnetenhaus, darunter erstmals die Grünen (SZ).

Topolanek kündigte Gespräche mit allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) an. Starten wolle er die Verhandlungen mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen. Er habe eine vorläufige Zusage der zwei Parteien, sagte Topolanek. Beide Parteien verfügen zusammen mit der ODS über genau 100 Mandate in dem 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus. Genauso viele Abgeordneten hat das Mitte-Links-Lager aus Sozialdemokraten und Kommunististen (KSCM). Eine Regierungszusammenarbeit mit den Kommunisten kommt für die ODS, die KDU-CSL und die Grünen nicht in Frage.

Premier wartet ab

CSSD-Chef Paroubek wartet unterdessen ab. Der Premier hat seiner CSSD den Gang in die Opposition empfohlen, aber auch einen eigenen Versuch zur Regierungsbildung nicht ausgeschlossen. Zu einer möglichen Duldung einer von der ODS geführten Minderheitsregierung sagte Paroubek der Nachrichtenagentur dpa, diese Spekulationen seien vorzeitig: "Wir verschließen uns Gesprächen nicht. Aber es lässt sich keine Regierung tolerieren, in deren Programm solch kontroverse Punkte wären wie bei der ODS, nämlich die Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) oder die Privatisierung öffentlicher Dienste." Neuwahlen kämen nicht in Frage, betonte Paroubek: "Das schließe ich derzeit völlig aus."

15-prozentige Einheitssteuer als Stolperstein

Paroubek hatte im Wahlkampf einen Ausbau des Sozialstaats versprochen. Topolanek erklärte, seine Partei werde auf ihre zentrale Wahlkampfforderung nach Einführung einer 15-prozentigen Einheitssteuer nicht verzichten. Das dürfte die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erschweren, die sich gegen eine solche "flat tax" ausgesprochen haben. Den geplanten EU-Verfassungsvertrag nannte Topolanek im Wahlkampf "shit". Die Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen sind hingegen stark pro-europäisch.

Paroubek hatte noch am Wahlabend für einen Eklat gesorgt, als er in einem für Tschechien beispiellosen Schritt öffentlich Zweifel am rechtmäßigen Verlauf der Abstimmung äußerte. Der amtierende Ministerpräsident warf dem Wahlsieger ODS vor, die Abstimmung mit einer Schmutzkampagne regelwidrig beeinflusst zu haben. Seine Partei prüfe daher eine Anfechtung der Parlamentswahl beim Oberverwaltungsgericht. Staatspräsident Klaus sprach diesbezüglich von einer "schockierenden Rede" Paroubeks.

Die ODS hat nach zehn Jahren erstmals wieder eine Parlamentswahl gewonnen: mit 35,4 Prozent (81 Sitze). Die CSSD von Paroubek kam auf 32,3 Prozent (74 Sitze) und damit auf mehr Stimmen als bei den Wahlen 1998 und 2002. Als drittstärkste Partei erzielten die Kommunisten (KSCM) 12,8 Prozent (26 Sitze). Die bisher in der Regierung Paroubeks vertretene KDU-CSL konnte 7,2 Prozent gewinnen (13 Sitze). Mit 6,3 Prozent schafften es die Grünen (6 Sitze) erstmals ins Parlament. Die Beteiligung bei der Wahl lag bei 64,5 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 58 Prozent vor vier Jahren. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der konservative Wahlsieger Topolanek verhandelt nun mit Christdemokraten und Grünen.

Share if you care.