Serbien ist wieder ein souveräner Staat

5. Juni 2006, 18:13
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Per knappem Parlamentsbeschluss offiziell Nachfolge des Staatenbundes übernommen - Serbische Staatsflagge gehisst

Belgrad/Wien - Das serbische Parlament hat am heutigen Montag per Beschluss festgestellt, dass Serbien der alleinige Nachfolger des Staatenbundes Serbien-Montenegro geworden ist, nachdem am Samstag im montenegrinischen Parlament die Unabhängigkeit verkündet worden war. Der Beschluss erfolgte mit knapper Mehrheit. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic und der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei verließen vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Der Beschluss wurde von den übrigen 126 anwesenden Abgeordneten des 250 Sitze umfassenden Parlaments unterstützt.

Serbien hat damit die völkerrechtliche Subjektivität des Staatenbundes und seine internationalen Dokumente, darunter auch die für Belgrad äußerst wichtige UNO-Resolution Nr. 1244 zum Kosovo (vom Juni 1999) voll übernommen. Die Staatsinstitutionen wurden bei der Sondersitzung des Parlaments, die allerdings keinen feierlichen Charakter hatte, verpflichtet, binnen 45 Tage notwendige Maßnahmen zu treffen, um die bisherigen Befugnisse des Staatenbundes voll zu übernehmen und alle strittigen Fragen zwischen Serbien und Montenegro zu lösen.

Beschleunigte Aufnahme in internationale Organisationen

Im Parlamentsbeschluss hieß es ferner, dass eine beschleunigte Aufnahme Serbiens in internationale Organisationen und vor allem der Prozess der Stabilisierung und Assoziierung mit der Europäischen Union die unstrittigen strategischen und nationalen Ziele bleiben. Serbien sei wie bisher bereit, mit größter Breite und bestem Willen allen Fragen im Interesse der Bürger Serbiens und Montenegros entgegenzukommen. All dies werde detailliert und geduldig in den Gesprächen geregelt werden, die nun folgen würden, wurde der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica am heutigen Montag von der Tageszeitung "Politika" zitiert.

Gleich nach der Parlamentssitzung wurden vor bisherigen Institutionen des Staatenbundes die Flaggen des aufgelösten Staates durch die serbischen Staatsflaggen unter Tönen der Staatshymne gewechselt. Die vom ehemaligen Jugoslawien übernommene Hymne "Hej Slaveni" wurde der Geschichte überlassen.

Serbische Flagge

Die serbische Staatshymne "Boze pravde" (Gott der Gerechtigkeit), die vor zwei Jahren erneut offiziell in Gebrauch kam, wurde im Jahr 1872 vom serbischen Dichter Jovan Djordjevic für den damaligen Fürsten Milan Obrenovic geschrieben. Die Musik stammt vom slowenischen Hofkapellmeister Davorin Jenko. In der aktuellen Textversion wird der König allerdings nicht mehr erwähnt. Vor dem bisherigen Außenministerium des Staatenbundes weht unterdessen schon seit Sonntag die serbische Staatsflagge.

Die in den diplomatischen Vertretungen Serbien-Montenegros beschäftigen Montenegriner erwarten laut der montenegrinischen Tageszeitung "Vijesti", dass sie von den Belgrader Behörden schon in den kommenden Tagen aufgefordert werden, ihren Dienst zu quittieren. Wie die diplomatischen Vertretungen zwischen Serbien und Montenegro aufgeteilt werden, ist noch unklar. Nach Angaben des serbischen Finanzministers Mladjan Dinkic hat Montenegro das Recht auf etwa 5,5 Prozent aller Botschafts- und Konsulatsgebäude.

Staatsbürgerschaft

Unterdessen bemühen sich die in Montenegro lebenden Angehörigen der serbischen Volksgruppe auch um die serbische Staatsbürgerschaft. Nach Angaben von Goran Danilovic, dem Vizevorsitzenden der oppositionellen Serbischen Volkspartei (SNS), dürfte es sich dabei um mindestens 32 Prozent der Bürger Montenegros handeln. "Wir sind lebenswichtig an der serbischen Staatsbürgerschaft interessiert", erklärte Danilovic gegenüber "Politika". Die Angehörigen der serbischen Volksgruppe in Montenegro sollen im Nachbarland Serbien seiner Ansicht nach einen Sonderstatus genießen, das heißt, seinen Bürgern völlig gleichgestellt werden.

Die SNS hatte sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 21. Mai zusammen mit drei weiteren Parlamentsparteien für den Verbleib des Staatenbundes mit Serbien eingesetzt. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft soll zwischen Serbien und Montenegro im Lauf der Gespräche über die Regelung ihrer wechselseitigen Beziehungen nach der Auflösung des Staatenbundes geregelt werden. (APA)

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