Abbas will am Dienstag Dekret über Referendum unterzeichnen

6. Juni 2006, 14:40
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Gusenbauer traf palästinensischen Präsidenten in Ramallah: "Er ist sehr entschlossen, dies durchzuführen"

Wien - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas werde am Dienstag ein Dekret zur Durchführung eines Referendums über eine Zwei-Staaten-Lösung unterzeichnen und veröffentlichen. Dies kündigte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Sonntag nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah an. "Er (Abbas) ist entschlossen, dieses Referendum durchzuführen", sagte Gusenbauer telefonisch.

Zwar hätte die Volksabstimmung keine bindende Wirkung, da diese in der Verfassung nicht vorgesehen sei. Nachdem sich aber die Politik der regierenden Hamas in "völligem Widerspruch" zu jener von Abbas befinde, hätte das Referendum zumindest "großes moralisches Gewicht". Abbas habe gemeint, dass "die interne Blockade in Palästina zu nichts führt". Gusenbauer berichtete nach dem Gespräch mit Abbas, dass sich der Präsident in den nächsten zwei Wochen mit dem israelischen Premier Ehud Olmert treffen werde.

"Pragmatisch und vernünftig"

Beim Gespräch mit Abbas habe er zwei Haupteindrücke gewonnen: Der Präsident habe kein hässliches Wort über Israel gesagt und seine Ausführungen seien "pragmatisch und vernünftig" gewesen. Zudem habe er "einen sehr entschlossenen Eindruck gemacht", sagte Gusenbauer.

Abbas hatte am 25. Mai angekündigt, ein Referendum zu organisieren, sollten sich die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und die Fatah nicht binnen zehn Tagen auf eine gemeinsame politische Linie einigen. Die Frist von zehn Tagen läuft am heutigen Sonntagabend ab. Abbas will der palästinensischen Bevölkerung eine Initiative von in Israel inhaftierten Fatah-Politikern zur Abstimmung vorlegen. Die Initiative sieht ein Ende der Attentate in Israel, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten und die Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967 vor. (APA)

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