Die Parteien im tschechischen Parlament

9. Juni 2006, 14:21
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Sozialdemokraten, Demokratische Bürgerpartei, Kommunisten, Grüne und Chrisdemokraten

Prag - Nach der tschechischen Parlamentswahl am droht eine schwierige und langwierige Regierungsbildung. Zwar ging die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) vor den regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor. Doch dem vorläufigen Endergebnis vom Samstagabend zufolge gibt es eine Pattstellung zwischen dem Mitte-Rechts- und dem Mitte-Links-Lager. Im Folgenden Informationen über die nach der Wahl im tschechischen Parlament vertretenen Parteien:

  • Die Sozialdemokraten (CSSD)

    Die bisherige Regierungspartei fährt einen wirtschaftsfreundlichen Kurs. Gleichzeitig verspricht sie, die Sozialausgaben für Familien und Pensionen zu erhöhen. Diese Ausgaben sollen durch ein schnelles Wirtschaftswachstum und Dividenden staatlicher Firmen finanziert werden. Die Sozialdemokraten sind Verfechter einer weiter gehenden EU-Integration und wollen, dass das Land bis 2010 Mitglied der Euro-Zone wird.

  • Die Demokratische Bürgerpartei (ODS)

    Die stärkste Kraft bei den Wahlen will die Einkommenssteuer senken und einen pauschalen Steuersatz von 15 Prozent einführen. Der öffentliche Sektor soll rationalisiert werden. Außerdem verspricht die Partei eine unternehmensfreundliche Politik. Die ODS ist gegen eine weiter gehende EU-Integration und auch einer Euro-Einführung gegenüber zurückhaltend.

  • Die Kommunisten (KSCM)

    Die Kommunisten waren bis zur samtenen Revolution 1989 in der damaligen Tschechoslowakei an der Macht. Die Partei akzeptiert die Gesetze der Marktwirtschaft, befürwortet aber höhere Sozialausgaben und höhere Steuern für Wohlhabende. Die Kommunisten wollen, dass das Land aus der NATO austritt. Einer Euro-Einführung stehen sie eher skeptisch gegenüber. Wirtschaftlich wichtige Industriebereiche sollen im Staatsbesitz bleiben.

  • Die Grünen (SZ)

    Die Grünen sind erstmals im Parlament. Die Gunst ihrer Wähler haben sie durch eine Verbindung aus liberaler Wirtschafts- und umweltfreundlicher Politik gewonnen. Die Partei tritt generell für Steuersenkungen ein, Energie soll jedoch zusätzlich besteuert werden. Die Grünen sind für eine weiter gehende EU-Integration.

  • Die Christdemokraten (KDU-CSL)

    Sie stehen für moderate Steuersenkungen und eine strenge Steuerpolitik ein. Vor allem Familien mit Kindern sollen von Steuervorteilen profitieren. Die Christdemokraten wollen außerdem das Pensionssystem reformieren. Die Partei befürwortet eine weiter gehende EU-Integration. (APA/Reuters)

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