Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nannte dem Blatt drei Bedingungen für eine Zustimmung: Der Missbrauch bei Hartz IV müsse weiter eingedämmt werden und der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes geklärt werden. Zudem müsse der Bund anteilig die Kosten der Landkreise übernehmen. Auch sei noch eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort nötig.
Gemeinsame Verantwortung
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unionsministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen. "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD", sagte Heil dem Blatt. "Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen."
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD umfangreiche Korrekturen an der Hartz-IV-Reform beschlossen. Sie sollen vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern und Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Ohne Zustimmung der Länder kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Bundesrat soll am 7. Juli darüber beraten. In dem Koalitionsstreit hält die Union ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat für möglich.