Sieben deutsche Länder gegen Reform der Arbeitsmarktreform

28. Juni 2006, 15:11
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Gegenstimmen im Bundesrat angekündigt - SPD: Merkel nicht in den Rücken fallen

Berlin - Immer mehr unionsregierte Länder in Deutschland wollen einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge im Bundesrat gegen die vom Bundestag verabschiedete Korrektur an der Arbeitsmarktreform Hartz IV stimmen. Dazu gehörten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland, berichtete die Zeitung vorab unter Berufung auf Informationen aus der Führung von CDU und CSU.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nannte dem Blatt drei Bedingungen für eine Zustimmung: Der Missbrauch bei Hartz IV müsse weiter eingedämmt werden und der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes geklärt werden. Zudem müsse der Bund anteilig die Kosten der Landkreise übernehmen. Auch sei noch eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort nötig.

Gemeinsame Verantwortung

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unionsministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen. "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD", sagte Heil dem Blatt. "Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen."

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD umfangreiche Korrekturen an der Hartz-IV-Reform beschlossen. Sie sollen vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern und Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro bringen. Ohne Zustimmung der Länder kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Bundesrat soll am 7. Juli darüber beraten. In dem Koalitionsstreit hält die Union ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat für möglich.

In der Länderkammer des deutschen Parlaments hat die schwarz-rote Bundesregierung eine komfortable Mehrheit von 44 der 69 Stimmen. Von den im "BamS"-Artikel genannten sieben unionsgeführten Ländern zählen drei (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) nicht zum Regierungslager, da die Union dort eine Koalition mit der auf Bundesebene oppositionellen FDP bildet. Solche Länder enthalten sich im Bundesrat meist der Stimme. Hamburg, Bayern das Saarland und Hessen haben gemeinsam 17 Stimmen. Schwarz-Rot kann sich bei der Abstimmung im Bundesrat höchstens den "Verlust" von neun Stimmen leisten, damit es eine Mehrheit für das Reformwerk gibt. (APA/Reuters)

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