Präsident Klaus über Paroubeks Worte "geschockt"

9. Juni 2006, 14:20
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"Als Staatsoberhaupt werde ich nicht zulassen, dass Demokratie und Ergebnisse einer freien Wahl mit Füßen getreten werden"

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich über die Worte von Ministerpräsident Jiri Paroubek schockiert gezeigt. Der Vergleich mit dem Jänner 1948 sei etwas, das in Tschechien "nie erklingen hätten sollen. Ich bin völlig geschockt", betonte Klaus in einer zweiten Pressekonferenz nach der Parlamentswahl am Samstag.

Paroubek hatte kurz zuvor vor einer "blauen Totalität" gewarnt. Er hatte den Verlauf des Wahlkampfs kritisiert und erklärt, dass die Demokratie in Tschechien einen Schlag bekommen habe, den man mit dem Jänner 1948, also der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei, vergleichen könne - mit dem Unterschied, dass jetzt eine "blaue Totalität" drohe.

"Als Oberhaupt des Staates werde ich nicht zulassen, dass die Demokratie und die Ergebnisse einer freien Wahl mit Füßen getreten werden", sagte dazu Klaus. Der Präsident ergänzte: Man dürfe nicht das Interesse eines Menschen über die Interessen des Landes stellen. Paroubek habe seine Niederlage nicht ertragen. Er sei nicht im Stande gewesen, seine Niederlage anzuerkennen.

Er, Klaus, glaube nicht, dass die Aussagen Paroubeks die Haltung dessen gesamten Partei widerspiegle. Klaus betrachte die Sozialdemokraten (CSSD) weiterhin als demokratische Partei. Er gestand aber ein, dass der Wahlkampf außerordentlich konfrontationsreich und feindlich verlaufen sei.

Er, Klaus, wiederholte außerdem, dass er das Wahlergebnis respektiere und am Montag Verhandlungen mit dem Chef der siegreichen ODS, Mirek Topolanek, aufnehmen werde. Es sei "unsere absolute Pflicht, mit allen Kräften zu versuchen, eine lebensfähige Regierung zu Stande zu bringen". (APA)

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    Präsident Klaus will am Montag Verhandlungen mit dem Chef der siegreichen ODS, Mirek Topolanek, aufnehmen.

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