Der nicht mehr Unantastbare

6. Juni 2000, 23:10

Pinochet: Ein Lehrstück für Chile, Lateinamerika - und für die Völkergemeinschaft
Erhard Stackl

Mit der Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets hat ein chilenisches Gericht diesem Fall eine weitere überraschende Wendung gegeben. Zum ersten Mal hat nun auch die Justiz des Landes, über das er 17 Jahre lang unumschränkt herrschte, gegen Pinochet entschieden.

Dabei hatte er sich noch als Diktator bemüht, für die Justiz unantastbar zu werden. Pinochet erließ ein Amnestiegesetz für die nach 1973 begangenen politischen Verbrechen und sicherte sich in der Verfassung die Position eines immunen Senators auf Lebenszeit.

Doch dem beharrlichen Richter Juán Guzman gelang es, 19 Fälle von politischen Entführungen durch Militärs zu belegen, die von der Amnestie nicht erfasst sind. Das Gericht entschied, dass in einem eigenen Verfahren festgestellt werden soll, ob Pinochet die Verantwortung trug.

Noch ist es freilich nicht so weit. Pinochets Anwälte werden beim Höchstgericht berufen und den 84-Jährigen wegen seiner angegriffenen Gesundheit notfalls für verhandlungsunfähig erklären.

Obwohl Pinochet im März bei seiner Rückkehr aus London durchaus munter wirkte, hatten Gutachten über seine Geistesschwäche nach 17 Monaten zur Freilassung aus britischem Hausarrest geführt. In diese Lage hatte ihn ein spanischer Richter gebracht, der ihn vor Gericht stellen wollte und seine Auslieferung verlangt hatte.

Trotz des für Pinochet glimpflichen Ausgangs war diese Episode auch für seine Gegner ein Erfolg. Denn der früher gnadenlose Diktator musste nun selbst die Erniedrigung einer - wenn auch bequemen - Haft ertragen. Und, was noch wichtiger ist, durch die Entscheidung der britischen Höchstrichter wurde dem Völkerrecht ein neues Element hinzugefügt: Sie entschieden, dass jemand, der massiver Folterungen verdächtigt wird, unabhängig von seiner Immunität vor Gericht gestellt oder an ein Gericht in einem anderen Land ausgeliefert werden kann. Diesen juristischen Hebel setzt der spanische Richter Baltasar Garzón auch an, um zwei früheren argentinischen Junta-Generälen den Prozess zu machen. Pinochets Fall hat das Bewusstsein für die unbewältigte Vergangenheit auch in Argentinien selbst geschärft.

Während der frühere Präsident Carlos Menem die Foltergeneräle nur kurz in Offiziersarrest steckte und dann pardonierte, wurden unter seinem Nachfolger Fernando de la Rua Verfahren gegen Militärs (vor allem gegen solche, die Kinder verschwinden ließen) wieder aufgerollt. Sogar in Brasilien, wo über Folterungen und Morde während der Militärregierungen (1964 bis 1985) lange Schweigen herrschte, untersucht seit kurzem eine Menschenrechtskommission des Kongresses diese Verbrechen.

In Chile wurde die Verfolgung Pinochets von Angehörigen der Opfer gegen dessen noch immer einflussreiche Anhänger und gegen einen großen, an der Vergangenheit desinteressierten Teil der Bevölkerung durchgesetzt. Etliche Politiker, auch aus dem Lager des Präsidenten Ricardo Lagos, sehen darin eine Erschwernis für die geplante Verfassungsreform. Veränderungen von Bestimmungen wie der Selbstfinanzierung der Armee durch Einnahmen aus dem Kupferexport sind nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Die Rechte hat aber durch die Gruppe der u. a. vom Militär entsandten Senatoren ein permanentes Vetorecht. Diese drohten, im Fall einer Strafverfolgung Pinochets alle Reformen zu blockieren. Einer bezeichnete die Aufhebung der Immunität als "Justizputsch", und ein Sohn Pinochets beschwor bereits das Entstehen einer Situation wie vor dem Staatsstreich im September 1973 herauf.

Doch die Armeeführung selbst verhielt sich ruhig. Sie weiß, dass sich die politischen Voraussetzungen geändert haben. In den USA, die Pinochets Putsch unterstützten, kündigte nun Justizministerin Janet Reno eine neue Untersuchung des Mordes am chilenischen Exilpolitiker Orlando Letelier an, der 1976 vermutlich auf Befehl Pinochets mitten in Washington mit einer Autobombe getötet wurde.

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