Reaktionen: EU nimmt Erklärung "zur Kenntnis"

14. Juni 2006, 15:30
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Draskovic: Glückwünsche an "brüderliches Montenegro"

Wien- "Die Europäische Union nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Montenegros am 3. Juni 2006 eine Erklärung über die Unabhängigkeit der Republik Montenegro nach Artikel 60 der Verfassungscharta des Staatenbundes Serbien und Montenegro verabschiedet hat", lautete laut Aussendung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die erste Reaktion der EU. Diese Erklärung schließe sich an die von der Referendumskommission der Republik am 31. Mai bekannt gegebene amtliche Bestätigung des Ergebnisses des Referendums über die Unabhängigkeit Montenegros an.

Die EU erinnere daran, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) bestätigt habe, dass das Referendum im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Europarats sowie anderen internationalen Standards für demokratische Wahlen durchgeführt worden sei. Die EU danke dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana und seinem persönlichen Beauftragten Miroslav Lajcak für ihren Beitrag zur Förderung dieses Prozesses.

Die Union bekräftige erneut, dass sie die Entscheidung des montenegrinischen Volkes uneingeschränkt respektieren werde. Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, sich auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) am 12. Juni 2006 im Hinblick auf die geeigneten nächsten Schritte mit diesem Thema zu befassen, hieß es in der Aussendung.

Die EU rufe Belgrad und Podgorica dazu auf, einen "direkten, konstruktiven Dialog über ihre künftigen Beziehungen zu führen". Die EU sei auch bereit, diesen Dialog zu unterstützen. Zugleich rufe die EU die Regierung Montenegros und die Opposition des Landes auf, unter voller Respektierung der Entscheidung des montenegrinischen Volkes miteinander in einen Dialog zu treten und "konstruktiv bei der Umsetzung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen zusammenzuarbeiten".

Die Union bekräftigte in der Aussendung erneut die "europäische Perspektive der westlichen Balkanländer auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses".

Der Außenminister des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes, Vuk Draskovic, hat am Samstagabend seine Glückwünsche an den Präsidenten und an den Regierungschef Montenegros, Filip Vujanovic und Milo Djukanovic, anlässlich der Verkündung der Unabhängigkeit Montenegros gerichtet. "Dem Serbien brüderlichen Montenegro soll die Verkündung des unabhängigen Staates glücklich sein", erklärte Draskovic und erinnerte, dass Serbien nun der alleinige Nachfolger des Staatenbundes ist.

"Weder die Verfassung noch das Referendum sind zuständig, über das Ältere und Wichtigere, über das Gefühl der Einheitlichkeit des serbischen und des montenegrinischen Volkes sowohl in Serbien und Montenegro wie auch weltweit zu entscheiden. Der Wille unseres Volkes erlegt uns auf, zusammen zu bleiben, auch wenn wir nicht zusammen sind", unterstrich der Außenminister. (APA)

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