Premier Paroubek warnt vor "blauer Diktatur"

9. Juni 2006, 14:20
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Amtierender Ministerpräsident kündigt Klage beim Obersten Verwaltungsgericht und will Wahl anullieren lassen

Prag - Der amtierende tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat nicht nur angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahl in seinem Land möglicherweise anfechten zu wollen. Er hat nach dem Sieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS auch vor einer "blauen Diktatur" gewarnt. Blau ist die Farbe der ODS.

Die Regeln des Wahlkampfes seien verletzt und falsche Informationen über seine Person verbreitet worden, begründete Paroubek am Samstagabend vor Journalisten seine Zweifel an dem Wahlergebnis. Konkret nannte er etwa den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch seine Person. Angriffe wie diese seien eine "beispielslose Manipulation" gewesen.

In einer scharfen Rede prangerte er detailiert die Wahlkampagne der ODS an, nannte konkrete Namen einiger Journalisten, die ihn kritisiert hatten und sagte, dass die Demokratie in Tschechien einen Schlag bekommen habe, den man mit dem Jahr 1948, also der Machtübernahme der Kommunisten in der Tschechoslowakei, vergleichen könne - mit dem Unterschied, dass jetzt eine "blaue Diktatur" drohe.

ODS-Chef Mirek Topolanek "wird keine Regierung zusammenstellen", konstatierte Paroubek. Die Linke, also seine Sozialdemokraten und die Kommunisten, hätten nämlich vorläufig die Mehrheit. "Herr Topolanek und Herr (Präsident Vaclav) Klaus müssen dies zur Kenntnis nehmen."

"Worte eines enttäuschten Mannes"

ODS-Vizechef Petr Necas reagierte auf die Vorwürfe des Premiers: Dies seien die Worte eines enttäuschten Mannes, sagte er. "Paroubek schadet der Tschechischen Republik im Ausland und trägt nicht zu einem guten Ruf des Landes bei den Finanzleuten und Investoren bei." Zur Frage einer Großen Koalition mit der CSSD sagte Necas, für jede demokratische Partei müsse es "ein riesiges Problem" sein, sich mit den Sozialdemokraten an einen Verhandlungstisch zu setzen.

Präsident Klaus hat für den späteren Samstagabend eine weiter Pressekonferenz angekündigt. (APA)

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    Jiri Paroubek will ODS-Chef Topolanek nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren

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