Reaktionen: Präsident Klaus sieht "Erfolg für uns alle"

9. Juni 2006, 14:20
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Slowakische Mitte-Rechts-Parteien über ODS-Sieg erfreut

Prag - Die Parlamentswahl in Tschechien sei ein "Erfolg für uns alle". Dies sagte Präsident Vaclav Klaus mit Hinweis auf die Wahlbeteiligung von 64,5 Prozent auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Samstag in Prag. Die Teilnahme sei deutlich höher als vor vier Jahren gewesen.

Am Montag wolle er Verhandlungen über die Bildung der künftigen Regierung beginnen. "Die Wähler haben zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Änderung wünschen." Die Bürger wollen nicht die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, betonte Klaus.

Mitte-Rechtsparteien in der Slowakei haben den Sieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei den Parlamentswahlen im Nachbarland Tschechien begrüßt. Pavol Hrusovsky, Chef der slowakischen Christdemokraten, sagte, die Wahlen hätten die Langzeittrends bestätigt. Er hoffe, dass die tschechische Rechte fähig sei, bald eine aktionsfähige Regierung zu bilden.

Arpad Duka-Zolyomi, Europaabgeordneter der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), meinte, der Sieg der Rechtsparteien sei ein Ansporn für die rechtsorientierten Parteien in der Slowakei und auch für die Ungarnpartei. In der Slowakischen Republik wir am 17. Juni ein neues Parlament gewählt.

Diana Stroffova, Abgeordnete der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), erklärte, die abgewählte tschechische Sozialdemokratie sei nicht fähig gewesen sei, eine Serie von Affären zu erklären; die Wähler hätten ihr die Rechnung dafür präsentiert.

Zuzana Martinakova, Chefin des Freien Forums (SF), zeigte sich erfreut über den Erfolg der Grünen, die erstmals den Einzug ins Prager Abgeordnetenhaus schafften. Anna Belousova, Vizevorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, sagte, die Tschechen hätten für den Wechsel gestimmt. Sie hoffe, dass auch die slowakischen Wähler für den Wechsel - also gegen Mitte-Rechts - stimmen werden.

Die größten Rivalen im slowakischen Wahlkampf, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda, und Smer (Richtung) von Robert Fico, wollen sich zum Wahlergebnis erst am Sonntag äußern.

Miroslav Kusy, Politologe der Comenius Universität Preßburg sagte, der Ausgang des Urnengangs im Nachbarland könnte in den nächsten Tagen in der Argumentation slowakischer Politiker eine Rolle spielen. An einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten der Slowaken glaubt Kusy aber nicht: "Die Unterschiede zwischen der slowakischen und der tschechischen Polit-Szene sind zu groß, man streitet sich um andere Dinge." (APA)

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