Guter Wille ist zu wenig

6. Juni 2000, 23:08

Peter Mayr

Geld, das man nicht hat, soll man auch nicht ausgeben. Der Spruch, der im Privaten geradezu als Credo gilt, sollte gelegentlich auch für die Republik Österreich gelten. Dass es anders geht, beweisen die Parlamentsparteien mit dem noch vor dem Sommer zu beschließenden Versöhnungsfondsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen die Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter geregelt werden.

Allerdings wird Geld verteilt, das noch gar nicht existiert. Außer auf dem Papier. Sechs Milliarden Schilling sollen Bund, Länder und die heimische Wirtschaft aufbringen. Und alle Beteiligten geben sich brav gesprächsbereit. Der mehrheitliche Tenor: Ja, wir wollen zahlen. Schon im Nachsatz kommt das "Aber": dass es ja auch "vernünftige" Beträge sind. Klar, niemand zahlt gerne und vor allem mehr als vielleicht andere, die ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Das Gesetz wäre eine Chance gewesen, um genau festzulegen, was jeder zu zahlen hat. Das hätte vor seiner Fertigstellung ausverhandelt werden müssen. Dann könnte nun jeder seinen Beitrag leisten, ohne sich übervorteilt zu fühlen. Das ewige Herumlavieren um die Summen hätte ein Ende gehabt.

Stattdessen weiß man nun, wie die verschiedenen Gremien, die den Versöhnungsfonds leiten werden, aussehen. Also wer welche Vertreter entsenden darf. Geklärt sind auch die fünf Kategorien, in denen ausgezahlt wird: zweifellos auch wichtig. Aber: Wenn noch vor Ende des Jahres, wie es anscheinend geplant ist, die ersten Zahlungen erfolgen sollen, dann wird das nicht genügen. Das Geld muss endlich auf den Tisch.

Noch ein anderes Manko könnte das Gesetz zur zahnlosen Regelung verkommen lassen: wenn in den USA kein Rechtsfrieden erzielt wird. Und der ist in weiter Ferne.

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