FPÖ beschuldigt Gorbach der Untreue

9. Juni 2006, 12:28
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Staatsanwaltschaft wegen BZÖ-Spenden eingeschaltet

Wien - Die FPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen der Finanzen des BZÖ geschickt. Als "Verdächtiger" angeführt ist Vizekanzler und noch geschäftsführender BZÖ-Chef Hubert Gorbach, berichtet der "Kurier". Die FPÖ verdächtigt Gorbach der Untreue und "Geschenkannahme durch Machthaber", da er Spenden aus einem Telekom-Unternehmen erhalten haben soll, auf das er als Vertreter der Republik Einfluss nehmen könnte.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es: "Der kleine Regierungspartner sucht offenbar fieberhaft nach Sponsoren für die Wahl. BZÖ-intern soll Gorbach angekündigt haben, Geld zu bringen." Er habe bereits eine Zusage für 500.000 Euro und 250.000 Euro aus dem Telekom-Bereich und der Bauwirtschaft. Die FPÖ beruft sich dabei auf Medienberichte, die bis jetzt nicht dementiert worden sind. Das Kabinett des Vizekanzlers wies die Anschuldigungen zurück.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte kürzlich angekündigt, bei der ersten BZÖ-Plakatwelle eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung zu schicken. Laut "Kurier" hat die Werbefirma von Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig einen Auftrag von BZÖ-Werber Gernot Rumpold bekommen, ab Mitte Juni BZÖ-Plakate in der Steiermark zu affichieren. Laut Kartnig handelt es sich um eine österreichweite Kampagne, in anderen Bundesländern seien andere Firmen Rumpolds Auftragnehmer.

SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter interessiert sich ebenfalls für Geldflüsse ans BZÖ und plant eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema. (APA)

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