Porträt: ODS-Chef Mirek Topolanek

8. Juni 2006, 13:36
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50-Jähriger Vorsitzender der Konservativen nannte EU-Verfassung "shit"

Prag - Der sich laut Exit Polls abzeichnende Wahlsieg der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentswahl in Tschechien könnte für deren Chef, Mirek Topolanek, zu einem schönen Geschenk werden. Er feierte am 15. Mai seinen 50er. Und er hatte es sich um Ziel gesetzt, die ODS nach acht Jahren in der Opposition wieder in die Regierung zu führen. Sollte ihm dies nicht gelingen, wollte er das Amt des Parteichefs zur Verfügung stellen, wie er selbst erklärt hatte.

Topolanek steht seit Herbst 2002 an der Spitze der ODS. Er folgte auf Parteigründer Vaclav Klaus, der sich gegen vier Konkurrenten im Rennen um den Stuhl des Staatspräsidenten durchgesetzt hatte. Dabei ist sein Verhältnis zu Klaus nicht unbedingt ausgezeichnet. Legendär ist die von einem Boulevard-Fotografen festgehaltene SMS von Klaus, mit der dieser die Wahl Topolaneks zum Vorsitzenden der Bürgerpartei kommentierte: "Absolut leerer und falscher Topol", hatte Klaus geschrieben. "Topol" heißt auf Tschechisch so viel wie "Pappel".

Mittlerweile haben sich die beiden Politiker halbwegs "versöhnt". Topolanek fuhr 2004 drei Siege für die ODS ein: bei den Europawahlen, bei Regionalwahlen und bei Teil-Senatswahlen. Klaus gestand der Bürgerpartei damals zu, die Zeit nach seinem Abgang "gut gemeistert" zu haben.

Topolanek glaubte so fest an einen Wahlsieg, dass er in einem Wettbüro 10.000 Kronen (355 Euro) "ein Neuntel meines Monatsgehalts" auf seine Partei setzte. Sollte er die Wette gewinnen, kann er mit einer Summe von 15.300 Kronen (543 Euro) rechnen.

Der studierte Maschinenbau-Ingenieur ging 1989 in die Politik, indem er sich dem Bürgerforum (OF), der treibenden Kraft der "Samtenen Revolution", anschloss. Er engagierte sich zunächst in der Kommunalpolitik in seiner nordmährischen Heimatstadt Ostrava (Ostrau). Erst 1994 trat er der ODS bei, um bereits zwei Jahre später in den Senat einzuziehen. Seit 2000 war er Schattenminister für Industrie- und Handel.

Topolanek hat den Ruf, rasch zu handeln und direkt zu sein. Außerdem gilt er als Mann mit einer "spitzen Zunge". Als die ODS 2003 plötzlich ihre langjährige Einstellung zur Wahl des Staatspräsidenten änderte und eine Direktwahl statt einer Parlamentsabstimmung forderte, um Klaus auf die Prager Burg zu verhelfen, kritisierte der dreifache Familienvater den pragmatischen Gesinnungswandel offen und scharf: "Wir verhalten uns in diesem Punkt wie politische Schweine." Für Aufsehen sorgte Topolanek mit der Art und Weise, mit der er die EU-Verfassung ablehnte. In einem Zeitungs-Interview bezeichnete er das Vertragswerk als "shit".

Für den Fall der Regierungsübernahme hat Topolanek umfangreiche Personaländerungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang benutzte er den Ausdruck "Nacht der langen Messer" aus dem NS-Wortschatz. Er wollte offenbar auf die Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1934 anspielen, in der Adolf Hitler die SA-Führer und andere missliebige Personen wie den ehemaligen deutschen Reichskanzler Kurt von Schleicher wegen angeblicher Putschpläne ermorden ließ. Topolanek bedauerte später, die Worte gebraucht zu haben.

Topolanek, der jahrelang als Techniker in einer Steinkohle-Grube in Ostrava arbeitete, hat aber auch eine Rechtfertigung für seine Wortwahl: seine Herkunft. "Das Ostrauertum ist auch bei mir sichtbar und die Prager werfen es mir vor. Aber glauben Sie mir: Dafür, dass ich aus Ostrava bin, bin ich noch sehr milde und intellektuell. Dort beinhaltet ein Satz mit zehn Wörtern zwei Bindewörter und acht Ausdrücke, die man nur schwer publizieren kann (Schimpfwörter; Anm.)", verteidigte sich Topolanek einmal gegenüber der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". (Petr Senk/APA)

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    Mirek Topolanek bei der Stimmabgabe

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