Teheran will Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands prüfen

6. Juni 2006, 13:38
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Außenminister Mottaki nennt Durchbruch möglich - EU-Außenbeauftragter Solana reist demnächst nach Teheran

Teheran - Der Iran zeigt sich im Atomstreit weiter verhandlungsbereit, lehnt aber Vorbedingungen ab. "Bei gutem Willen ist ein Durchbruch möglich, um aus der vertrackten Situation herauszukommen, die die Europäer und die USA für sich selbst geschaffen haben", sagte Außenminister Manouchehr Mottaki am Samstag vor Journalisten in Teheran. Sein Land würde jedenfalls die Chance begrüßen, mit allen Parteien - einschließlich den USA - ernsthafte Gespräche zu führen. EU-Chefdiplomat Javier Solana warnte den Iran davor, das neue Angebotspaket der UNO-Vetomächte und Deutschlands abzulehnen. Er sei bereit, zur Erläuterung des Verhandlungspakets nach Teheran zu reisen, sagte er.

Am Freitag hatte bereits Präsident Mahmud Ahmadinejad bekräftigt, dass der Iran sein Atomprogramm einschließlich der Anreicherung von Uran nicht aufgeben wolle. Zuvor hatten die Außenminister der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands ein neues Vorschlagspaket ausgearbeitet, um ein Einlenken Teherans zu erwirken. Am Samstag wiederholte Ahmadinejad während eines Telefonat mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, ein Durchbruch sei nur möglich, wenn internationales Recht auf alle Vertragspartner gleich angewandt werde - eine Anspielung auf Teherans Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag, der die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke ausdrücklich erlaubt.

Mottaki erklärte, sein Land werde das Paket innerhalb des notwendigen Zeitrahmens prüfen. Er äußerte sich optimistisch, dass auf dieser Grundlage eine Einigung erzielt werden könnte. Zu Details könne er sich jedoch erst nach Erhalt der Vorschläge äußern. Dazu werde der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in den kommenden Tagen in Teheran erwartet. Mottaki signalisierte jedoch, dass sich sein Land internationalem Druck nicht beugen werde.

Solana drohte dem Iran Konsequenzen für den Fall einer Ablehnung der jüngsten Vorschläge an. "Wenn die iranische Führung die Offerte zurückweisen sollte, wäre das ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen", zitierte die Zeitung "Die Welt" Solana. Eine Ablehnung der Offerte wäre "ein gewaltiger Fehler". In diesem Falle werde der Iran unter gewaltigen Druck kommen, "und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen", fügte der EU-Vertreter hinzu, ohne dies näher auszuführen. Das Angebot bezeichnete Solana als großzügig und substanziell.

Solana zu Reise nach Teheran bereit

Solana bestätigte seine Bereitschaft, nach Teheran zu reisen, um der iranischen Regierung den Standpunkt der Europäer persönlich zu unterbreiten. Es sei allerdings noch kein Datum vereinbart worden, erklärte seine Sprecherin Cristina Gallach in Brüssel. Sollte die Reise zu Stande kommen, ginge es darum, das Vorschlagspaket zu erläutern, ohne bereits Verhandlungen zu führen. Solana reist am Sonntag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete und könnte jederzeit einen Abstecher nach Teheran machen. Laut diplomatischen Angaben wird Solana voraussichtlich am Montag oder Dienstag nach Teheran kommen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte ebenfalls die Hoffnung auf ein positives Zeichen aus Teheran. Der Iran müsse den Ernst der Lage erkennen, sagte Rumsfeld am Rande einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur. Die USA hätten den Vorschlägen der Europäer zugestimmt, weil sonst keine Fortschritte erzielt worden wären. Dies aber sei die letzte Chance für den Iran, seine friedlichen Absichten unter Beweis zu stellen.

Mit ihrem neuen Angebotspaket stellen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland den Iran vor die Wahl zwischen Zusammenarbeit und Bestrafung. Die Offerte enthält neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch noch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert. Nach russischen Angaben wird jedoch kein Militärschlag angedroht. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    derstandard.at
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