Stoiber will Diskussion über stärkeren Schutz religiöser Gefühle

8. Juni 2006, 14:10
4 Postings

Bayerns Ministerpräsident fordert Verschärfung von Strafbestimmungen

München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will eine Diskussion über einen stärkeren Schutz religiöser Gefühle anstoßen. "Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist", sagte der deutsche Regionalpolitiker der Nachrichtenagentur dpa in München. In Deutschland dürften religiöse Gefühle anderer bisher ohne wirksamen Schutz und Grenzen verletzt werden. Am Dienstag (6. Juni) trifft Stoiber Vertreter der großen christlichen Kirchen, des jüdischen Glaubens, Islamexperten und Medien zu einem Gespräch in der Münchner Staatskanzlei.

Stoiber forderte erneut eine Verschärfung des entsprechenden Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch, der bisher "stumpf und wirkungslos" sei. "Die Väter und Mütter unseres Strafrechts wollten einen Mindestschutz vor schweren Beleidigungen. Aber in der Realität und in der Rechtsprechung läuft dieser gewollte Schutz völlig leer", erklärte Stoiber. Bayern werde daher eine Gesetzesinitiative starten.

Die Ergebnisse des Treffens mit den Vertretern der verschiedenen Glaubensgruppen will Stoiber auch in den Integrationsgipfel bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli einbringen. Der gegenseitige Dialog sei ein wichtiger Baustein bei der Integration hier lebender Ausländer, sagte der CSU-Politiker.

Auch jüdischer und moslimischer Glaube soll geschützt werden

Neben den christlichen Überzeugungen sollten aber auch der Glaube von Juden und Moslems geschützt werden, unterstrich Stoiber. "Es geht um eine ausgewogene Balance: Zwischen Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, die selbstverständlich zu schützen ist. Und einer Grenze für die Verletzung religiöser Empfindungen, die nicht ohne Konsequenzen überschritten werden darf." (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber denkt über eine Verschärfung des Paragrafen 166 nach.

Share if you care.