NS-Entschädigungen:

6. Juni 2000, 20:40

Alle außer Kärnten

Wien/Linz - In der Frage der Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen herrscht in den meisten Bundesländern Einigkeit: Ja, man sei grundsätzlich gesprächsbereit, sich daran finanziell zu beteiligen. Um gleich auch ein "Aber" nachzuschicken: Voraussetzung dafür sei, dass ein "vernünftiger Vorschlag" auf den Tisch kommt und die erforderlichen Mittel "vertretbar" seien, sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer am Montagabend. Ähnliche Meldungen kamen auch aus Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Wendelin Weingartner, Tirols Landeshaupmann, kann sich vorstellen, dass die Höhe der Zahlungen sich danach orientiert, "wie viele derartige Arbeiter im jeweiligen Bundesland zum Einsatz kamen".

Aus dem Büro der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hieß es: Bei der nächsten Konferenz der Landesfinanzreferenten werde ein Vorschlag für die Länderbeiträge erarbeitet.

Einzig aus Kärnten kommen andere Töne. Landeshauptmann Jörg Haider: "Ich glaube nicht, dass man das so spielen kann. Der Bund ruft und schon sollen die Länder zahlen." Zuerst müsse die Wirtschaft ihre Bereitschaft zeigen und "die Summe auf den Tisch legen, die sie zahlen will". Daher sei man vorerst nicht zu Zahlungen in den Versöhnungsfonds bereit.

Kritik am Versöhnungsfondsgesetz, das am Montag Zustimmung von allen vier Parlamentsparteien fand, kommt vom Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Der ÖGV spricht von einer "Scheineinigung" und von "Scheinharmonie". Schließlich fehlten noch die entsprechenden Gelder und vor allem auch die Rechtssicherheit insbesondere mit den USA. (red)

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