Moskau allein mit Minsk

8. Juni 2006, 13:33
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Russische Regierung stellt sich beim Abrüstungsvertrag KSE weiterhin quer

Wien - Sieben Jahre nach seiner Unterzeichnung wird der neu gefasste Abrüstungsvertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) weiter nicht in Kraft treten. Russland weigerte sich bei einer Konferenz zur Überprüfung des Vertragswerks und dessen Verpflichtungen in dieser Woche am Sitz der OSZE in Wien unerfüllten Auflagen beim Truppenabzug nachzukommen. Damit werden die Nato-Staaten den KSE-Vertrag weiter nicht ratifizieren.

Die Vertreter der 30 Mitgliedsstaaten des Vertrags - eine Mehrheit der Nato-Staaten und der Mitglieder des früheren Warschauer Pakts - gingen am Freitag auseinander, ohne sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können. Dabei bestätigte sich die seit Längerem von Washington verfolgte Linie, bei politischen Grundsatzfragen in der OSZE auf Kompromisserklärungen zu verzichten und Mehrheiten gegen Russland aufzuzeigen. "Es war eine sehr starke Demonstration der Solidarität der Europäer", meinte Paula DeSutter, die US-Staatssekretärin für Abrüstungsfragen, gegenüber dem STANDARD. Die Überprüfungskonferenz sei "nicht perfekt, aber sehr erfolgreich" gewesen.

Tatsächlich stützte nur Weißrussland die russische Regierung in den zwei Problemfragen, die verhindern, dass der 1999 abgeschlossene Abrüstungsvertrag in Kraft tritt. Dabei geht es zum einen um die russische Militärbasis Gudauta in Abchasien, einer Separatistenprovinz am Schwarzen Meer, die offiziell Teil Georgiens ist. Moskau gibt an, die Basis geräumt zu haben und nur einen Teil des Areals für russische "Friedenstruppen" zu nutzen, die in Abchasien den Waffenstillstand mit Georgien überwachen. Russland ließ bisher aber keine Inspektionen zu. Vor allem Deutschland bemüht sich deshalb um eine Kompromisslösung, bei der eine multinationale Kommission Gudauta inspizieren soll.

Der andere Streitpunkt betrifft die Separatistenprovinz Transnistrien in Moldau. Dort sichert die russische Armee nach offizieller Darstellung Moskaus ein Lager mit ursprünglich 20.000 Tonnen Munition, fungiert aber ebenso als "Friedenstruppe" für das Separatistenregime.

Durch den nach wie vor geltenden KSE-Vertrag von 1990 sind 60.000 Panzer, andere Fahrzeuge und schwere Artillerieteile verschrottet und die Truppen der damaligen Nato-und Warschauer-Pakt-Staaten von 5,7 Millionen auf weniger als drei Millionen reduziert worden. Moskau schlug nun eine provisorische Annahme des angepassten KSE-Vertrags vor. Dies wurde abgelehnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2006)

von Markus Bernath
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