Nach dem Vergleich kommt die Justiz

5. Juni 2006, 19:06
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Die 675 Millionen Dollar teure Rettung der Bawag wird am Dienstag finalisiert. In Sachen Karibik-Verluste könnte es noch vor dem Sommer zu ersten Anklagen kommen

Wien – Nachdem die Bawag und ihr Eigentümer ÖGB ihren Sanctus zum US-Vergleich gegeben haben, ist nun der US-Staatsanwalt am Wort. Am Dienstag nach Pfingsten soll er die Einigung verkünden – danach kann die Bawag-Rettung finalisiert werden.

Am Dienstag wird die Bundesgarantie in Kraft gesetzt, was Voraussetzung dafür ist, das die Wirtschaftsprüfer die Bilanz 2005 testieren können. Um 14 Uhr tritt der Bawag-Aufsichtsrat zur Bilanzsitzung zusammen, um danach den mäßig erfreulichen Konzernlagebericht zu erörtern. Um 16.30 Uhr wird die Bawag-Hauptversammlung die Bilanz beschließen – danach Bankchef Ewald Nowotny die Öffentlichkeit informieren.

Kripo-Recherchen gingen gut voran

Abseits der Öffentlichkeit haben die Kriminalbeamten der "Soko Flip" ihre Recherchen in der Causa Karibik-Verluste und Refco vorangetrieben. Als Zeugen einvernommen wurden die Manager der zweiten Führungsebene der Bank und des Bereichs Beteiligungen, der bei den komplizierten Transaktionen eine zentrale Rolle gespielt hat. Demnächst könnte auch Zeuge Thomas Hackl befragt werden, Ex-Treasurer der Bawag und Ex-Refco-Manager. Und die Suppe dürfte so dünn nicht sein: Jedenfalls wird kolportiert, dass die Staatsanwaltschaft die Karibik-Causa herauslösen und noch vor dem Sommer zur Anklage bringen könnte.

Bis dahin werden die ersten 150 Mio. Dollar aus dem Vergleich bereits in den USA gelandet sein. Bawag und ÖGB haben ja am Donnerstag die letzten offenen Punkte des 675-Mio.-Dollar-Vergleichs (525 Mio. Euro) mit den Refco-Gläubigern und potenziellen US-Sammelklägern abgehakt. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hatte sich bereits am Dienstag von seinem Bundesvorstand das Placet geholt, Vergleich und Haftungsvertrag für die Staatsgarantie unterschreiben zu dürfen.

ÖGB zahlt höchstens 200 Millionen Euro

Zuletzt hatte sich die Einigung gespießt, weil die US-Seite eine Investmentbank bestimmen wollte, die den Bawag-Verkauf begleiten sollte. Was Morgan Stanley (berät den ÖGB beim Verkauf) zur Drohung veranlasste, ihr Mandat zurückzulegen. Der Kompromiss: Das Investmenthaus der US-Seite darf den Verkauf als "stummer Beobachter" überwachen.

Die Endfassung des Deals schaut nun so aus: Je 75 Mio. Dollar fließen sofort beim "Closing" an Refco-Gläubiger und Sammelkläger, der Rest muss beim Bankverkauf, spätestens binnen eines Jahres über den großen Teich wandern. Der ÖGB zahlt mit, wenn er für die Bank mehr als 1,8 Mrd. Euro kassiert: 30 Prozent vom Mehrerlös – höchstens aber 200 Mio. Euro. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.6.2006)

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    Nach dem Vergleich bringen Bankchef Ewald Nowotny (li.) und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer die Bank unter den Hammer.

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