Auch Rat der Kärntner Slowenen gegen Bundeskanzler-Entwurf

9. Juni 2006, 15:30
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Laut Stellungnahme zwar besser als Ist-Zustand, aber zu viele Mängel - Hauptproblem fehlende Öffnungsklausel

Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Freitag seine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Lösung der Ortstafelfrage veröffentlicht. Wie von Obmann Matthäus Grilc angekündigt, fällt diese ablehnend aus. Der Entwurf sei zwar gegenüber dem Ist-Zustand ein Fortschritt, enthalte aber zu viele Mängel, heißt es in der Stellungnahme. Das Hauptproblem ist für den Rat die fehlende Öffnungsklausel.

Der Entwurf stellt nach Meinung des Rates weder eine vollständige Erfüllung des Artikel 7 des Staatsvertrags dar noch eine vollständige Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von 2001 und 2005. Weitere Kritikpunkte: Die Liste der Ortschaften sei unvollständig, die slowenischen Namen teilweise nicht korrekt.

Überhaupt als "nicht akzeptabel" wird der Umsetzungszeitraum bis Ende 2009 bewertet. Damit werde "de facto der Artikel 7 des Staatsvertrages außer Kraft gesetzt". Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Als gebrannte Kinder - nicht einmal die Topographieverordnung 1977 ist bislang vollständig umgesetzt - können wir einer solchen Umsetzungsfrist auf keinen Fall zustimmen, der Staatsvertrag wäre immerhin schon 1955 zu erfüllen gewesen."

Öffnungsklausel

Die "Zustimmungsfähigkeit" steht und fällt für den Rat aber mit der so genannten Öffnungsklausel. Diese fehle zur Gänze, der Entwurf könne aber, wenn überhaupt, nur durch die Aufnahme einer solchen Klausel saniert werden. Dabei dürfe es aber keine "schwammigen" und an Bedingungen geknüpfte Formulierungen geben, sondern einen klar formulierten und durchsetzbaren Anspruch auf zweisprachige topographische Aufschriften.

Sollten die kritisierten Mängel behoben werden, würde der Rat dem Verordnungsentwurf unter der Bedingung zustimmen, dass gleichzeitig ein Gesetz über eine Vertretungskörperschaft der slowenischen Volksgruppe in Kraft tritt. Nur eine solche Vertretung, die als Körperschaft öffentlichen Rechtes eingerichtet sei, könne darüber befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen dann von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht werden solle. (APA)

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