Politologen: Schmutzige Kampagnen erst kurz vor Wahl

9. Juni 2006, 13:31
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Bisher "zahnloser Wahlkampf" bekommt offenbar Biss

Preßburg - Slowakische Politologen sehen den Wahlkampf vor dem Urnengang am 17. Juni als "bisher friedlich und zahnlos", wie etwa der Soziologe Pavel Haulik der Tageszeitung "Hospodarske noviny" sagte. Sein Kollege Peter Horvath ergänzt, dass erst kurz vor der Parlamentswahl eine wirklich schmutzige Wahlkampagne beginnen werde. Dann hätten die angegriffenen Gegner nämlich keine Möglichkeit mehr, sich zu wehren.

Und tatsächlich: Die Kampagne wird zwei Wochen vor der Parlamentswahl allmählich schärfer. Die Politiker aller Parteien beginnen, Schmutzwäsche der Gegner in der Öffentlichkeit zu waschen. Der Austausch von Anschuldigungen zwischen der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda und der oppositionellen Partei "Smer" von Robert Fico gehört zur momentanen politischen Tagesordnung.

Provisionen

Smer behauptet, die SDKU finanziere ihre Wahlkampagne mit Provisionen, die beim Verkauf von staatlichem Eigentum eingestreift wurden. Fico sagt, die SDKU wolle Smer diskreditieren. Die SDKU werde kurz vor Parlamentswahl falsche Dokumente vorlegen, "die unsere Partei kompromittieren sollen", prophezeite der Parteichef.

SDKU-Pressesprecher Martin Matko konterte, "Smer kompromittiert sich selbst durch inkompetente Politik. Im Hintergrund der Smer stehen Personen, die ihr Vermögen während der Meciar-Ära (Slowakischer Ex-Premier 1993-98; Anm.) durch unlautere Methoden gemacht haben."

Aber es knirscht auch zwischen Smer und den Christdemokraten (KDH). KDH-Vizevorsitzender und Ex-Justizminister Daniel Lipsic beschuldigte Martin Glvac, den Schattenjustizminister von Smer, er pflege Kontakte zur Unterwelt. Glvac antwortete mit einer Strafanzeige gegen Lipsic. Der Wahlkampf hat also doch noch Zähne bekommen und könnte noch an Biss gewinnen. (APA)

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