Überblick: Acht Parteien haben Chancen auf Einzug ins Parlament

17. Juni 2006, 23:02
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Preßburg- In der Slowakei fanden am 17. Juni vorgezogene Parlamentswahlen statt. Um die 150 Mandate bewarben sich 21 Parteien. Laut Umfragen haben acht davon reelle Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen.

Das sind die linksgerichtete Smer (Richtung - Soziale Demokratie) des als Populist kritisierten Robert Fico, die Volkspartei - Bewegung für eine Demokratische Slowakei (LS-HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar, die Partei seines Nachfolgers Mikulas Dzurinda: die Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei (SDKU-DS). Chancen haben auch die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die Christdemokratische Bewegung (KDH), die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS), das Freie Forum (SF), das sich von der SDKU abgespalten hat, und die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS).

In Umfragen führt Ficos Partei seit langem mit Werten über 30 Prozent. Die Koalition bestand zum Zeitpunkt des Zerfalls aus Dzurindas SDKU, der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und einigen Politikern, die sich von der liberalen ANO (Allianz des Neuen Bürgers) abgespalten haben. Die ANO selbst war bereits 2005 aus der Koalition ausgetreten und in die Opposition gegangen. Zur Umsetzung seiner Vorhaben, musste sich Dzurindas Minderheitsregierung im Parlament flexibel Mehrheiten zusammen suchen.

SDKU - Dzurindas Partei der Macht

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) entstand im Jahr 2000 als eine Partei mit großen Ambitionen. Sie wollte alle Mitte-Rechts-Parteien einschließen, aus der kleinen rechtsorientierten Gruppierung eine große integrierte und integrierende Rechts-Liberale-Partei bilden, welche fähig sein sollte, als Gegengewicht die nationalistischen und linksgerichteten Parteien zu überwiegen. Die SDKU-Gründer, Mikulas Dzurinda und Ivan Miklos, wollten radikale Reformen durchführen und so die Slowakei auf den Weg einer schnellen Entwicklung bringen.

In der Umsetzung des ersten Ziels, der Bildung einer großen Rechts-Partei, war das Team rund um Dzurinda wenig erfolgreich. Die SDKU hat zwar mehrere Mitte-Rechts-Parteien integriert, zuletzt die Demokratische Partei (DS). Ihre Umfragewerte sind dadurch aber nicht größer geworden. Das Bestreben, mindestens 20 Prozent Wähler-Unterstützung zu erreichen, hat die SDKU nicht umgesetzt. In den Umfragen der vergangenen zwei Jahre bewegt sie sich unter der Zehn-Prozent-Grenze.

Jedenfalls hat die SDKU in der Gesellschaft Wurzeln geschlagen, sie hat besonders in größeren Städten, unter Unternehmern, Staatsbeamten sowie unter einem Teil der Intellektuellen ihre Stammwähler. Im Jahr 2002 bekam die SDKU 15,09 Prozent der Stimmen und war durch 28 Abgeordnete vertreten. Sieben Abgeordnete hatten die SDKU-Fraktion verlassen.

Weit erfolgreicher waren Dzurinda und seine Leute bei der Umsetzung des zweiten Ziels: Der Umsetzung der Reformen, wenn auch ihr Erfolg von außen viel größer zu sein scheint als von innen. Die SDKU ist heute die Partei der Macht und alle wichtigen Entscheidungen der Regierung seit 2002 sind irgendwie mit der SDKU verbunden.

"Wir hatten den Mut zu radikalen Reformen", so lautet der erste SDKU-Werbeslogan. Das stimmt: Die SDKU hat eine radikale Reform des Steuersystems, des Sozial- und Pensionssystems und der Staatsverwaltung initiiert und durchgeführt. Die SDKU befürwortete und setzte auch Privatisierungen im Bereich Energie und Infrastruktur um.

Und das alles unter äußerst ungünstigen Bedingungen: die Regierung von Mikulas Dzurinda hatte seit Sommer 2002, nach Turbulenzen in seiner eigenen Partei und in der mitregierenden liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO), keine feste Parlamentsmehrheit hinter sich. Die Praktiken, durch die der Premier und die SDKU ad hoc Mehrheiten im Parlament bildeten, waren auch bei den engsten Verbündeten, bei den Christdemokraten (KDH) und der Ungarnpartei (SMK) umstritten.

Die Opposition sprach von Stimmenkauf, vom "Ankauf der Abgeordneten". Dzurinda suchte bereitwillige Mandatare dort, wo sie zu finden waren: Unter ihnen waren Überläufer aus der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Wenn notwendig war auch ein Abgeordneter, der auf der Liste der Kommunistischen Partei ins Parlament gewählt wurde, für ihn gut. Mehrmals hat ihm auch Ex-Premier und HZDS-Chef Vladimir Meciar geholfen, etwa durch Abwesenheit.

Die SDKU ist eine Partei, die aus allen ihren Erfolgen und Niederlagen fähig war, Lehren zu ziehen. Kaum jemand in der Slowakei wagt sich, Dzurinda und seine Leute zu unterschätzen. Mikulas Dzurinda war bisher immer fähig sowohl seine Gegner als auch seine Verbündete zu überraschen. Die Zähigkeit, mit der Dzurinda sein Ziel verfolgt, lässt vermuten, dass man mit ihm und der SDKU auch nach der Parlamentswahl 2006 rechnen muss.

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sdkuonline.sk

Smer - Wahrscheinlicher Wahlsieger ist umstritten

Die Partei Smer (übersetzt: Richtung) kann laut Umfragen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl in der Slowakei hoffen. Im Jahr 2002 bekam Smer 13,46 Prozent der Stimmen, sie wurde von 20 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Smer-Umfragewerte bewegen sich seit zwei Jahren über 30 Prozent. Smer ist aber auch umstritten. Ihr Vorsitzender Robert Fico wird als Populist kritisiert.

Die Partei profilierte sich schon seit ihren Anfängen 1999 als scharfe Kritikerin der regierenden Parteien. Fico hatte im Jahr 2002 alles auf eine direkte Konfrontation mit Premier Mikulas Dzurinda gesetzt. Die Parlamentswahlen 2002 brachten für Smer eine Enttäuschung. Die Partei mit den höchsten Umfragewerten landete mit 13,46 Prozent auf Platz 3, hinter der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und Dzurindas Slowakischer Demokratischer und Christlicher Union (SDKU). Robert Fico wurde in die Opposition gedrängt.

Smer blieb eine erbarmungslose Kritikerin der Regierungskoalition. Durch diese Kritik war die Partei fähig, fast das ganze Potenzial der unzufriedenen Wähler auf sich zu ziehen. Zugleich versuchte Smer, sich ideologisch zu profilieren. Vor 2002 wollte Smer eine pragmatische Partei der "Ordnung" und des "dritten Weges" sein, seit 2002 gibt sie sich sozialdemokratisch.

Smer integrierte kleinere ex-kommunistische und sozialdemokratische Parteien und ist heute die einzige Partei, die im Mitte-Links-Raum agiert. Das ist eine schwierige Position in der politischen und medialen Szene der Slowakei, wo fast alle Winde von Rechts wehen.

Smer hegt Vorbehalte gegen alle Reformen, welche die Mitte-Rechts-Koalition seit 2002 umgesetzt hat. Durch diese Reformen seien die Reichen reicher, die Armen ärmer geworden, behauptet Fico. Smer lehnt auch die "flat tax" ab. Ein einheitlicher Steuersatz in der Höhe von 19 Prozent sollte nur für juristische Personen gelten, und nicht für Privatpersonen. Ebenso sollten die Dividenden besteuert werden, fordert die Partei. Es sollten auch zwei Mehrwertsteuersätze eingeführt werden: Medikamente, Bücher, Baumaterialien mit einem ermäßigten Steuersatz belastet sein. Smer ist außerdem grundsätzlich gegen die Einführung von Studiengebühren.

Smer ist derzeit eine der umstrittensten Parteien der Slowakei. Für ihre Gegner ist sie ein Marketingprodukt, dazu noch erfolgreich. In slowakischen Medien wurde kaum eine positive Zeile über Smer veröffentlicht. Tagtäglich kann man den slowakischen Medien vernehmen, Smer sei die Partei des Populisten, des einen Mannes: Fico. Sie hätte keine Experten. Falls sie an Macht käme, würde die Slowakei direkt in eine Katastrophe steuern.

Jeder Versuch der Regierungsparteien, den Aufstieg von Smer zu stoppen, scheiterte jedoch. Robert Fico machte aus Smer ein Auffangbecken für die Unzufriedenen der breiten Bevölkerungsschichten. Smer etablierte sich als Kritikerin der etablierten Verhältnisse. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Smer nach dem 17. Juni die Gelegenheit haben, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

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strana-smer.sk

Meciars HZDS will noch einmal in die Regierung

Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) stellt die umstrittenste Partei des Landes und ihr Vorsitzender den umstrittensten Politiker der Slowakei nach der Wende dar. Diese Partei hat unter der Führung von Vladimir Meciar seit 1992 alle Parlamentswahlen gewonnen, wenn auch mit immer kleineren Abständen zu den anderen. Bei jeder Wahl verlor die HZDS ungefähr ein Drittel ihrer Wähler. Der Trend scheint sich laut Umfragen bei der Wahl im Juni fortzusetzen. Doch nach acht Jahren Opposition will die HZDS nun noch einmal in die Regierung.

Die HZDS hatte eine dominante Rolle bei der Erlangung der Selbstständigkeit der Slowakei gespielt. Am 1. Jänner 1993, rund drei Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wurde die Slowakei unabhängig, die Tschechoslowakei hörte auf zu existieren. Meciar wurde Regierungschef. Doch wegen autoritären Regierungsstils hat die HZDS das Land auch in die Isolation getrieben.

Erst nach 1998 ist sie in die Opposition geschickt worden. In die Position des politischen Paria gedrängt, suchte die HZDS einen Weg aus der Quarantäne. Nach der Wahl 1998 hat die HZDS konsequent alle Schritte zur EU- und NATO-Integration unterstützt, in vielen Momenten der Krise hat die HZDS der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament geholfen.

Der Versuch, für zweifelhafte Privatisierungen und politische Abtrünnigkeiten der HZDS eine Rechnung auszustellen, scheiterte praktisch. Alle Gerichtsprozesse gegen HZDS-Funktionäre endeten bisher mit einem Freispruch. Allem Anschein nach, hat Meciar das Ziel, die Isolation zu durchbrechen, innenpolitisch jetzt mindestens teilweise erreicht.

"Die HZDS ist nicht mehr in politischer Quarantäne", äußerte sich Pal Csaky, der Vizepremier und Vizevorsitzende der Ungarnpartei, einer der schärfsten HZDS-Kritiker. Die Christdemokraten (KDH) bleiben aber unnachgiebig: für KHD-Vorsitzenden Pavol Hrusovsky ist Meciar immer noch ein Inbegriff für alles Böse, das es in der slowakischen Politik nach der Wende gab.

Premier Mikulas Dzurinda und seine Leute scheinen da schon anderer Meinung: Programm nicht die Personen sind wichtig, äußerte sich Iveta Radicova, Dzurindas Sozialministerin. Wenn es um Reformen geht, so ist Vladimir Meciar akzeptabler als Smer-Chef Robert Fico, sagte mehrmals Ivan Miklos, Dzurindas Finanzminister. Zuletzt hat Dzurinda selbst eine Kooperation mit der HZDS wegen deren Politik von 1995 bis 98 allerdings ausgeschlossen.

Meciar gibt sich zuversichtlich, er beteuert seinen Anhängern, dass die HZDS nach dem 17. Juni aktiv an Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird. Bei der Parlamentswahl 2002 bekam HZDS 19,50 Prozent der Stimmen, was 36 Mandate bedeutete. 11 Abgeordnete hatten die HZDS-Fraktion seit 2003 verlassen. Nun stehen laut aktuellen Umfragen rund 10 Prozent der Wähler hinter der HZDS. "Alles hat seinen Preis", kommentiert Meciar selbst die Verminderung seiner Wählerschaft. Welchen Preis die Slowakei für eine eventuelle Rückkehr von Meciar an die Macht zu zahlen hat, bleibt abzuwarten.

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hzds.sk

Christdemokraten wollen keine Konzessionen machen

Die Christdemokratische Bewegung (KDH) ist die erste politische Partei der Slowakei, die nach der Wende 1989 ihr Programm vorgestellt hat. Sie ist die Partei mit dem strengsten und zugleich starrsten Profil. Konservativ bis ins Knochenmark betrachten sich die Christdemokraten als Verteidiger der traditionellen christlichen Werte gegen die Flut des "Linksliberalismus", der das heutige Europa bedrohe.

"Wir haben den Kommunismus besiegt, wir werden auch den Linksliberalismus besiegen", so interpretieren sie ihre geschichtliche Mission. Christdemokraten sind Euroskeptiker, sie kritisieren das militärische Eingreifen der USA im Irak.

Die ersten Lektionen in der Kunst des Regierens nahmen die Christdemokraten Anfang der 90er Jahre. Ab 1998 standen christdemokratische Minister an der Spitze des Innenministeriums und Justizministeriums, seit 2002 auch an der Spitze des Bildungsministeriums. Pavol Hrusovsky, der KDH-Vorsitzende, bekleidete das Amt des Parlamentspräsidenten.

In der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung haben sie einiges erreicht: Sie setzten im Parlament einen Beschluss über die ethische Souveränität der Slowakei durch. Der christdemokratische Justizminister setzte eine Reform des Strafkodex um, die es ermöglicht, härtere Maßnahmen gegen Kriminelle, besonders gegen Vorbestrafte, zu ergreifen.

Der christdemokratische Bildungsminister Martin Fronc setzte durch, dass Religion schon in den Grundschulen zu den Pflichtschulfächern gehört. Die Schüler können schon in der ersten Klasse zwischen Religion und Ethikunterricht wählen. Und die Christdemokraten wollen eine Definition der Familie in der Verfassung verankern, um so der Gefahr vorzubeugen, dass die Slowakei die Ehe von Homosexuellen anerkennt.

Die Weigerung von Premier Mikulas Dzurinda bei der Annahme eines Vertrages mit dem Vatikan über Gewissensvorbehalte im Berufsleben war den Christdemokraten Grund genug, die Regierung zu verlassen und so die vorgezogenen Parlamentswahlen zu initiieren. Dieses Abkommen war bereits 2002 ausgehandelt worden und hätte Katholiken ermöglicht, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen verstoßen. Unter anderem hätten katholische Lehrer den Unterricht der Evolutionstheorie aus Gewissensgründen verweigern können.

Meinungsumfragen besagen, dass sich die KDH auf ihre Stammwähler stützen kann, ihre Umfragwerte bewegen sich um die acht Prozent. Im Jahr 2002 bekamen die Christdemokraten 8,25 Prozent der Stimmen, sie waren im Parlament mit 15 Abgeordnete vertreten.

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kdh.sk

Ungarn-Partei ist seit 1998 in der Regierung

Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) ist seit 1997 in der politischen Szene der Slowakei. Sie entstand durch eine Vereinigung von drei ungarischen Parteien, die seit der Wende in der Slowakei tätig waren. Seit 1998 ist sie Bestandteil der Regierungskoalition. Laut aktueller Umfrage hat sie 10,6 Prozent der Wähler hinter sich und erreicht damit Platz zwei hinter der Oppositionspartei Smer.

Bei den Parlamentswahlen 2002 bekam sie 11,16 Prozent der Stimmen. Sie stellte 20 Parlamentsabgeordnete, drei Minister (Landwirtschaft, Umwelt, Regionen) und den Vizepremier für Menschenrechte und Minderheiten. Nach der Regierungskrise Anfang 2006 übernahm die Ungarnpartei auch das Bildungsministerium von den Christdemokraten. Bela Bugar, der Vorsitzende der Partei, bekleidet seit 1998 das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten.

Die SMK ist eine stabile Partei. Sie ist bereit den Eindruck der Stabilität unter allen Umständen zu bewahren. Bisher war sie fähig, alle inneren Spannungen zwischen liberalen und nationalistischen Flügeln, alle Ausschweifungen ihrer Funktionäre, zu Hause zu lösen. Dabei behielten die Realisten in der Partei, deren Repräsentant vor allem Bugar ist, die Oberhand. "Wir tun, was notwendig ist", lautet der Wahlspruch der Ungarnpartei.

Die Ungarnpolitiker hat bisher immer Sinn für das Mögliche und Erreichbare gezeigt. Die SMK unterstützte die radikalen Wirtschaftsreformen, die die Mitte-Rechts-Koalition seit 2002 umgesetzt hatte. Vorsichtig war sie nur bei der Reform des Gesundheitswesens, die sich auch als problematisch erwies. Die Strategie der kritischen Zustimmung hat sich gelohnt. Die SMK kann sich so mit positiven Aspekten der Reformen identifizieren und bei negativen auf Distanz gehen.

Die Partei verteidigt konsequent die Interessen der ungarischen Minderheit. Heute hat diese - nach der Bildung der Janos Seley-Universität in Komarno - ihr eigenes Schulsystem. Die Zweisprachigkeit bei Behörden in Gemeinden, wo mehr als 20 Prozent der Bürger ungarischer Abstammung sind, ist zur Selbstverständlichkeit geworden.

Problematisch bleibt die hohe Arbeitslosigkeit in der Südslowakei. Die SMK beharrt daher auf den Ausbau der Infrastruktur: Der Bau der Autobahn Preßburg-Kosice und der Schnellstraße Preßburg-Dunajska Streda-Komarno gehört zu ihren Prioritäten.

Die SMK möchte außerdem die administrative Gliederung des Staates ändern: Sie möchte mindestens eine Region mit ungarischer Mehrheit. Alle slowakischen Parteien sind dagegen, viele von ihnen misstrauen den ungarischen Politikern fast instinktiv. Die Führung der SMK ist sich der politischen und psychologischen Bedingungen, unter denen sie die Interessen ihrer Wähler zu vertreten hat, bewusst.

Bela Bugar hat mehrmals erklärt, er halte eine Koalition von Premier Mikulas Dzurindas SDKU, den Christdemokraten KDH und SMK für optimal. Die Beziehungen SMK zur linksgerichteten Smer und Ex-Premier Vladimir Meciars HZDS sind hingegen problematisch, weil SMK glaubt, bei Vertretern dieser Parteien Ansätze von slowakischem Nationalismus zu erkennen. Allerdings gibt es Anzeichen, dass viele SMK-Politiker eine Koalition mit Smer nicht ausschließen würden.

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mkp.sk

Slowakische Nationalpartei

Die Slowakische Nationalpartei (SNS) besteht seit 1990. Von Anfang an betrachtete sie sich als der eigentliche Hüter der Interessen der Nation und forderte die Unabhängigkeit der Slowakei. "Slowakei der Slowaken", "Der Slowakei eine slowakische Regierung", so lauten die SNS-Wahlparolen. Die Abneigung gegen die Tschechen wurde nach Erlangung der Unabhängigkeit durch die Abneigung gegen Ungarn ersetzt.

In den Jahren 1993 bis 1998 war sie Koalitionspartner der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), sie stellte in der Regel zwei Minister. Die Partei hat mehrere Spaltungen durchlebt, die folgenreichste war jene vor den Parlamentswahlen 2002. Die Konkurrenz unter den zwei Nationalparteien führte dazu, dass keine die Fünf-Prozent-Wahlhürde überschreiten konnte, beide Nationalparteien hatten aber mehr als 3 Prozent erreicht.

Die Wunden der Entzweiung scheinen überwunden zu sein und die Umfragewerte der Nationalpartei betrugen jüngst 9,9 Prozent. Das Koalitionspotenzial von SNS gilt zwar als fragwürdig, eine stille Unterstützung würden aber mehrere Parteien willkommen heißen. Ausnahme bildet das Freie Forum und - natürlich - die Ungarnpartei. Diese Parteien lehnen jede Zusammenarbeit mit SNS ab.

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sns.sk

Freies Forum (SF)

Das Freie Forum (SF) ist das Produkt einer Spaltung der Mitte-Rechts-Parteien, die nach Parlamentswahlen 2002 die Regierung stellten. Eine integrierende Rolle spielt dabei Zuzana Martinakova, eine ehemalige BBC-Journalistin, elegante Teilnehmerin von Fernsehdiskussionen und scharfzüngige Kritikerin von Premier Mikulas Dzurinda. Martinakova ist SF-Vorsitzende. Sie wurde auf der SDKU-Liste ins Parlament gewählt und bekleidete im Auftrag der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) die Position der stellvertretenden Parlamentspräsidentin. Wegen Dzurindas Regierungsstil hat sie die SDKU verlassen.

Zum SF haben sich auch einige abtrünnige Abgeordnete der liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO) gesellt. Die SF-Kandidatenliste enthält die Namen vieler Personen, die seit der Wende in den kleineren Mitte-Rechts-Parteien tätig gewesen waren. Das SF kann man kaum als homogene Partei betrachten. Es handelt sich eher um lockere Verbindung von rechtsgesinnten liberalen Kritikern der SDKU und Dzurindas.

Die wachsenden SF-Umfragewerte, derzeit bewegen sich schon zwischen 6 und 7 Prozent, zeigen, dass auch mit der Kritik an Dzurinda Politik zu machen ist. SF ist außerdem gegen Vladimir Meciar und seine HZDS. Es gab Anzeichen einer Annäherung zwischen SF und der linksgerichteten Smer (Richtung). Der breiteren Öffentlichkeit ist aus der Partei eigentlich nur Zuzana Martinakova bekannt. Platz 2 auf der Kandidatenliste nimmt der Schauspieler Marek Tapak ein. Von ihm hat man noch keine politische Äußerung gehört.

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slobodneforum.sk

Kommunisten (KSS)

Erst bei den Parlamentswahlen 2002 war die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) fähig, 6,3 Prozent der Stimmen zu erwerben und so durch elf Abgeordnete im Parlament vertreten zu sein. Ihr Erfolg steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Scheitern der exkommunistischen Partei der Demokratischen Linken (SDL). Die reformierten Ex-Kommunisten hatten sich an die neue Verhältnisse überangepasst: im Bereich der Ideologie wie in der praktischen Politik. Letztendlich waren sie nicht mehr von "bürgerlichen" Parteien zu unterscheiden.

Beinahe jede öffentliche Äußerung von Vertretern der Kommunistischen Partei mündet in der Behauptung, dass vor 1989 alles besser war. Die KSS bekennt sich zum "Marxismus-Leninismus", verteidigt sogar den militärischen Eingriff der Länder des Warschauer Paktes gegen den als Prager Frühling bekannten Erneuerungsprozess von 1968.

Die Partei erlebte nach dem Einzug ins Parlament mehrere Turbulenzen. 2 Abgeordnete hatten die KSS-Fraktion verlassen. Die Kommunisten hätten nichts zu bieten, weder Programm noch Persönlichkeiten, sagen politische Analytiker einstimmig. Die Umfragewerte der Kommunisten bewegen sich zwischen drei und sechs Prozent. Sie haben aber viele "verdeckte" Wähler und so die Chance, die Fünf-Prozent Hürde zu überschreiten. Sie haben die alten Unzufriedenen hinter sich, die neuen Unzufriedenen werden eher Smer ihre Stimmen geben. Das Koalitionspotenzial der Kommunisten ist gleich Null.

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kss.sk (red/APA)

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