Mitte-Rechts-Parteien gehen auf Distanz zueinander

19. Juni 2006, 15:00
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"Dzurinda ist verlogen gegenüber seinen Freunden und aufrichtig gegenüber seinen Feinden" - Christdemokraten und Ungarnpartei misstrauisch

Preßburg - Die slowakischen Mitte-Rechts-Parteien werden sich nach Vermutung von Bela Bugar, des Vorsitzenden der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) in der Slowakei, nicht zusammen an der künftigen Regierung beteiligen. Eine Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien, die nach 2002 die Regierungskoalition gebildet hatten, hatte Regierungschef Mikulas Dzurinda, der Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), vorgeschlagen.

Laut Bugar hätten diese Parteien die Erfahrung der Zusammenarbeit und auch die Programme der anderen Parteien hinter sich. "Man kann aber nicht vergessen, dass es unter diesen Parteien auch schwere Konflikte gab, und schließlich die vorgezogenen Parlamentswahlen nötig wurden, weil die Christdemokraten (KDH) die Regierung verließen", sagte Bugar. KDH-Chef Pavol Hrusovsky hatte mehrmals Vorbehalte gegen den Stil der Politik von Dzurinda geäußert.

"Verlogen"

"Mikulas Dzurinda ist verlogen gegenüber seinen Freunden und aufrichtig gegenüber seinen Feinden", so formulierte die Position der Christdemokraten gegenüber Dzurinda Jaroslav Daniska, der Berater Hrusovskys. SMK-Chef Bugar erinnerte auch an die Konflikte zwischen der SDKU und seiner mit ihr regierenden Ungarnpartei. Er betonte, eine eventuelle Zusammenarbeit der Mitte-Rechts-Parteien könnter nur unter der Bedingung eines genau und detailliert ausgearbeiteten Koalitionsvertrags möglich sein.

Die SMK lehnt, so wie die Christdemokraten, die Idee einer Minderheitsregierung ab. Die Umfragewerte sagen voraus, dass die Mitte-Rechts-Parteien nicht stark genug sein werden, um die Regierung zu stellen. Eine der bisherigen oppositionellen Parteien, entweder die linksgerichtete Smer (Richtung) von Robert Fico oder die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar muss wohl dabei sein. Allem Anschein nach ist für die SDKU die HZDS akzeptabler als die Smer. KDH und SMK würden wahrscheinlich einer Koalition mit Smer den Vorzug geben. (APA)

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    Für die Christdemokraten ist "Mikulas Dzurinda verlogen gegenüber seinen Freunden und aufrichtig gegenüber seinen Feinden"

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