Verbotene rechtsextreme Partei machte Wahlwerbung im Radio

20. Juni 2006, 13:21
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Nationalistische Partei trat dem Chef der "Slowakischen Gemeinschaft" Sendezeit ab

Preßburg - In der Slowakei hat der Vertreter einer verbotenen rechtsextremen Partei Gelegenheit erhalten, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRO Wahlwerbung zu betreiben. Der Chef der verbotenen "Nationalen Gemeinschaft", Marjan Kotleba, nutzte dabei die für die Slowakische Volkspartei reservierte Sendezeit. Kotleba sagte, er wolle "die Gesellschaft vom Einfluss der Kommunisten, Sozialisten und Liberalen reinigen". Dabei verwies er auf den Vorsitzenden der Slowakischen Volkspartei in der Zwischenkriegszeit, Andrej Hlinka, Er werde kämpfen, bis die Slowakei slowakisch, christlich und weiß werde.

SRO-Direktorin Miloslava Zemkova sagte der Tageszeitung "Sme", die politischen Parteien dürften selbst bestimmen, wer in der für sie reservierten Zeit das Wort ergreift. Rundfunkrat-Mitglied Maria Hluchanova sagte dagegen, der Radiomoderator hätte die Sendung unterbrechen sollen. Kotleba hatte an Stelle des Volkspartei-Chefs Jozef Sasik gesprochen.

Ermittlungen

Gegen Kotleba laufen Polizeiermittlungen wegen Propagierung rechtsextremistischer Ansichten. Die Polizei ersuchte den Slowakischen Rundfunk um Aushändigung einer Aufzeichnung der Radiodiskussion.

Die Partei "Slowakische Gemeinschaft" wurde im Herbst 2005 vom Gericht verboten, weil diese Partei die Einrichtung eines Ständestaates in der Slowakei forderte (derStandard.at berichtete). Die nationalistisch orientierte Slowakische Volkspartei hat mehrere Mitglieder der verbotenen Partei auf ihre Kandidatenliste aufgenommen. Voriges Jahr veranstalteten die uniformierten Mitglieder der "Slowakischen Gemeinschaft" mehrere Aufmärsche. (APA)

Nachlese:

Rechtsradikale Partei verboten

Slovenska Pospolitost wollte "Tradition des Slawentums" verteidigen

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