Hintergrund: Mitte-Rechts-Parteien vor Koalitions-Dilemma

17. Juni 2006, 22:11
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Meciar oder Fico als Partner? - "Pravda": "In Europa fallen die Skrupel" für Regierungsbeteiligung umstrittener Politiker

Preßburg - Die Frage möglicher Koalitionen interessiert die slowakischen Politiker offensichtlich mehr als das Ergebnis der Parlamentswahl vom 17. Juni selbst. Die Mitte-Rechts-Parteien der jetzigen Regierungskoalition vermuten, dass sie nur unter der Bedingung an der Macht bleiben, dass sie sich mit einer der zwei großen Oppositionsparteien verbünden. Gegen beide oppositionelle Parteien hegen sie zwar Vorbehalte. Die parlamentarische Arithmetik wird aber unbarmherzig sein.

Allem Anschein nach dürfte die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter Ex-Premier Vladimir Meciar den Vorzug vor der linksgerichteten Smer (Richtung) geben. Dzurinda wiederholte schon mehrmals, man solle Meciar seine autoritären Exzesse als Regierungschef von 1993-98 nachsehen. Die HZDS sei reformwilliger als die linksgerichtete Partei Smer, die sich als harsche Kritikerin des Reformwerkes der Mitte-Rechts-Koalition profilieren will.

Koalition mit Smer bevorzugt

Die Christdemokraten (KDH) und die Ungarn-Partei (SMK) bevorzugen unterdessen offenbar eher eine Koalition mit Smer. KDH-Vizevorsitzender Vladimir Palko sagte gegenüber dem Fernsehsender Markiza, dass ein Regierungsbündnis mit Smer möglich sei. Im Vergleich zu einem Bündnis mit der HZDS würde dies "das kleinere Übel" darstellen. Die gegenseitige Aversion wird von Tag zu Tag offensichtlicher: Vertreter der Christdemokraten und der HZDS machen keinen Hehl aus ihren gegenseitigen Ressentiments.

Zeitungskommentatoren machen darauf aufmerksam, dass auch eine dritte Möglichkeit offen steht: Ein Bündnis von HZDS, Smer und eine der Mitte-Rechts-Parteien, oder im Extremfall mit der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Eine solche Koalition würde außenpolitisch nicht akzeptiert, meint allerdings Jan Fulle, Kommentator der Tageszeitung "Pravda". Zumindest "wäre es vor vier oder fünf Jahren noch so gewesen. Heute sehen wir, dass in Europa (EU) die Skrupel fallen. Haiders Partei in Österreich, Berlusconi in Italien, Kaczysnki und Lepper in Polen (...)" (APA)

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