Fiedler verlangt Rechnungshofprüfung

12. Juni 2006, 11:22
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Ex-RH-Chef fordert gesetzliche Regelung für Prüfung bei Unternehmen mit öffentlichem Haftungsträger

Wien - Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in der BAWAG-Affäre eine Prüfung der Gewerkschaftsbank durch den Rechnungshof (RH). Fiedler will die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes bei Haftungsübernahme durch die öffentliche Hand gesetzlich klar geregelt sehen. "Wenn 900 Millionen Euro Steuergeld für die BAWAG zur Disposition stehen, hat der Steuerzahler ein Recht, dass die Bank vom Rechnungshof geprüft wird", teilte Fiedler am heutigen Freitag mit.

Der heutige Präsident des Österreichischen Akademikerbundes erinnert an einen Rechtsstreit in den neunziger Jahren über die Frage, ob der Rechnungshof für die Prüfung der damaligen Bank Austria (BA) zuständig war. Damals habe der - vom Rechnungshof eingeschaltete - Verfassungsgerichtshof (VfGH) zugestimmt. Begründung: Die Gemeinde Wien, die damals die Bank Austria beherrscht habe, unterlag der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes, daher war ihm auch die Prüfung der Bank erlaubt.

Der VfGH befasste sich auch mit der Frage, ob die Haftung der Gemeinde für die Bank Austria gleichfalls eine Zuständigkeit des Rechnungshofes begründe, habe die Frage jedoch offen gelassen. "Es wäre daher wünschenswert, wenn eindeutig gesetzlich klar gestellt wird, dass der Rechnungshof Rechtsträger prüfen darf, für die seitens der öffentlichen Hand mit Steuergeldern gehaftet wird", so Fiedler. (APA)

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