Kommunisten gegen Koalition mit Sozialdemokraten

3. Juni 2006, 21:15
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KSCM hofft auf 20 Prozent - Gegen NATO-Mitgliedschaft

Prag - Die tschechischen Kommunisten (KSCM) haben zwar angekündigt, nach der Wahl bereit zu sein, eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (CSSD) zu unterstützen. Sie bereiten sich aber nicht auf eine Koalition mit der CSSD vor. Das sagte KSCM-Vorsitzender Vojtech Filip im Gespräch mit der APA. Ein Hindernis sei die "Haltung der Sozialdemokraten zu den kriegerischen Abenteuern Amerikas und zur NATO". Die NATO, "ein Pakt mit Wurzeln aus dem Kalten Krieg", entspreche nicht mehr den Sicherheitsbedürfnissen in Europa des 21. Jahrhunderts. Bei der heute, Freitag, beginnenden Parlamentswahl hofft die KSCM auf mindestens 20 Prozent.

Die regierenden Sozialdemokraten haben zuletzt mehrere Gesetzesvorhaben mithilfe der Kommunistischen Partei beschlossen. Die Sozialdemokraten seien in den vergangenen Jahren aber zu ihrem sozialdemokratischen Programm "zurückgekehrt", sagte Filip. "Das hat es uns ermöglicht, Vorschläge oder Gesetzesvorlagen zu unterstützen." An der Ausarbeitung einiger Vorlagen habe sich die KSCM auch beteiligt.

Im Gegensatz zu einer Koalition mit der CSSD könne Filip allerdings die Teilnahme an einer "Regierung der nationalen Einheit" vorstellen. In dieser würden alle unterschiedlichen politischen Auffassungen vertreten sein.

Kommunistischer Abgeordneter wurde verprügelt

Wegen seiner politischen Auffassung wurde der kommunistische Abgeordnete Jiri Dolejs Ende April auf offener Straße verprügelt. Ihm gehe es mittlerweile gut, berichtet Filip. Dolejs habe allerdings noch eine zweite Augenoperation vor sich, da er sein rechtes Auge nicht bewegen könne. Filip bezeichnete den Vorfall als "einen der brutalsten Angriffe auf einen Politiker der Tschechischen Republik". Und es habe ihm "sehr leid getan", dass nicht alle politischen Parteien diesen Überfall verurteilt haben. Daher würde die "Hasskampagne" fortgesetzt.

Filip äußerte sich auch an der indirekten Kritik der tschechischen Bischöfe an der KSCM wegen ihrer Meinung nach anti-kirchlicher Haltung. "Es tut mir leid, dass die tschechische Bischofskonferenz in ihrem Hirtenbrief im Grunde genommen zu Intoleranz gegenüber einer politischen Meinung aufgefordert hat", sagte Filip.

Auch den Vorwurf, die tschechischen Kommunisten seien zu wenig reformorientiert, wies Filip zurück. "Dies ist eher der Wunsch einiger rechtsorientierter Journalisten". Die KSCM habe gerade deshalb, weil sie die Nachfolger der bis 1989 herrschenden kommunistischen Partei sind, "aus der Vergangenheit die meisten Lehren gezogen". Die KSCM sei heute "völlig demokratisch". (APA)

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