Bürgerpartei kritisiert Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten

8. Juni 2006, 13:36
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Würdigung mache "Dinge komplizierter" - Konservative setzen auf Atomenergie - Gegen Etikettierung als "EU-skeptisch"

Prag - Die tschechische konservative Bürgerpartei ODS kritisiert die von der Prager Regierung gesetzte Versöhnungsgeste für sudetendeutsche Antifaschisten. Diese Würdigung jener Deutscher, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben und der Tschechoslowakei während der NS-Besetzung (1939-45) treu geblieben waren, "verkompliziert die Dinge nur", sagte Jan Zahradil, der "heißeste Kandidat" für den Posten des Außenministers, sollte die ODS die Parlamentswahl in Tschechien gewinnen.

Die Erklärung, die das tschechische Parlament auf Initiative von Premier Jiri Paroubek im Vorjahr verabschiedet hatte, basiere auf ethnischen Prinzipien, kritisierte Zahradil im Gespräch mit der APA weiter. "Ich hab nie verstanden, warum Herr Paroubek das gemacht hat - vielleicht um gute PR im Ausland zu haben." Die Geste habe jedenfalls keinen speziellen Beitrag zu den bilateralen Beziehungen mit Österreich und Deutschland geleistet.

Neue Debatte

Paroubek habe stattdessen eine neue Debatte in Tschechien eröffnet, obwohl es stets den Konsens der politischen Eliten gegeben habe, die Geschichte ruhen zu lassen. "Wir kritisieren jede Wiedereröffnung von Fragen der Vergangenheit", betonte Zahradil und begründete: Weil dies nicht der Situation in Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts entspreche. "Wir denken, all diese Dinge sollten - sagen wir - weggelegt werden. Vielleicht könnten Historiker, Politologen oder Wissenschafter ihnen gewisse Aufmerksamkeit widmen."

Ähnliche Ansichten wie Paroubek hat "Schattenaußenminister" Zahradil hingegen in einem anderen Bereich: bei der Atomenergie. Kohle, Wasserkraft und Alternativenergiequellen würden nicht ausreichen, den Energiebedarf Tschechiens zu decken. "Langfristig denke ich, wird es notwendig sein, unsere Atomenergie zu entwickeln." Ob er damit an den Bau zusätzlicher Kraftwerke oder eine Erweiterung von Temelin denkt, sagte er nicht. Es sei noch zu früh, darüber zu entscheiden. Vermutlich werde auch die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode noch keine konkreten Arbeiten und Schritte diesbezüglich setzen. Ein kompletter Atomausstieg in Europa und die Ersetzung der Nuklearenergie durch Alternativquellen sei jedenfalls "nicht realistisch".

Europakritisch

Beim Thema Europa gilt die ODS generell als kritisch. Zahradil wies den Vorwurf der "EU-Skepsis" zurück. Derartige "Etikettierungen" seien "sinnlos". Er sagte auch, dass sich an der Außenpolitik Tschechiens nicht viel ändern würde, sollte die ODS diese Aufgabe übernehmen. "Die Außenpolitik jedes stabilen Landes sollte vorhersehbar sein und kontinuierlich", betonte er. Die ODS-Politik würde daher weiterhin pro-atlantisch, pro-europäisch sein und sich um gute Beziehungen mit den Nachbarn bemühen.

Anders sehe es allerdings in der Frage der "zukünftigen Architektur der Europäischen Union" aus. Die ODS bevorzuge "ein etwas anderes Modell als dieses föderalistische entsprechend des so genannten Verfassungsvertrags". Die EU-Verfassung ziele auf einen "regionalen Machtblock" ab. Das Modell der ODS hingegen sei ein Europa, das flexibel, anpassungsfähig ist und schnell reagieren kann.

Das ODS-Modell beinhalte gewisse Räume und Freiheit zu entscheiden, bis zu welchem Ausmaß und in welchen Bereichen sich ein Land integrieren will. Ein von der ODS regiertes Tschechien würde für nationale Hoheit im Bereich Steuerpolitik, Sozialsysteme Gesundheitswesen und Arbeitslosigkeit plädieren. Und: "Jeder Staat sollte das Recht haben, seine eigene Außenpolitik zu machen. Das ist das grundsätzliche Symbol von staatlicher Souveränität." Außenpolitische Entscheidungen der EU sollten hingegen ausschließlich einstimmig erfolgen.

"Wir lehnen die Idee nicht ab, dass mehrere Gruppierungen von Staaten innerhalb der EU enger kooperieren als andere. Aber wenn ein oder mehrere Staaten sagen, wir sind nicht bereit zu, uns diesem gemeinschaftlichen oder föderalistischen Kurs anzuschließen, sollten sie nicht gezwungen sein, das zu tun."

Die ODS führt in Umfragen vor Paroubeks Sozialdemokraten (CSSD). Eine Große Koalition kann sich Zahradil aber nur schwer vorstellen: "Es ist unmöglich mit Herrn Paroubek und es ist auch unmöglich als Langzeit-Lösung." Zu den möglichen Regierungspartnern zählte Zahradil stattdessen die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen. Die Grünen seien zwar gespalten, ein Teil aber "pragmatisch". (APA)

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